Parlamentskreise fordern Klärung: Abhör-Affäre bei der Luftwaffe zieht politische Kreise

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat inmitten der beunruhigenden Abhörereignisse bei der Luftwaffe die Dringlichkeit einer Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses betont. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei griff zur Feder und adressierte seine Sorge in einem Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. In der deutschen Presselandschaft hat die Sache bereits Wellen geschlagen, nachdem die 'Welt' darüber berichtete und die Deutsche Presse-Agentur tieferen Einblick in den Wortlaut des Schreibens erhielt. Frei betont den 'dringenden parlamentarischen Aufklärungs- und Beratungsbedarf' und fordert im Namen seiner Fraktion eine sofortige Zusammenkunft des Ausschusses. Einem fundierten Aufklärungsprozess könne nur mit der Teilnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz Sorge getragen werden. Während die nächsten planmäßigen Sitzungen des Bundestages am 11. März anlaufen, sei eine frühere Anberaumung des Verteidigungsausschusses im Gespräch. Der Anlass für die parlamentarische Eile ist das Auftauchen eines Audiomitschnitts, welcher von Margarita Simonjan, der Chefin des russischen Staatssenders RT, an die Öffentlichkeit gebracht wurde. Der Mitschnitt dokumentiert eine halbstündige Konversation zwischen Luftwaffen-Offizieren, wobei diese sich über hypothetische Möglichkeiten eines Einsatzes der deutschen Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine austauschen. Nach Angaben einer Sprecherin des deutschen Verteidigungsministeriums wird davon ausgegangen, dass es sich um einen gelauschten Dialog handelt.