Nicolás Maduro erneut Präsident Venezuelas – Opposition erkennt Wahlergebnis nicht an

Nach offizieller Mitteilung des Nationalen Wahlrats (CNE) wurde Nicolás Maduro bei der Präsidentenwahl in Venezuela wiedergewählt. Mit 51,2 Prozent der Stimmen erhielt er nach eigenen Angaben das Mandat für eine dritte Amtszeit, die im Januar 2025 beginnen soll. Sein größter Herausforderer, Edmundo González Urrutia vom Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria Democrática, kam auf 44,2 Prozent der Stimmen. Die Opposition akzeptiert das Wahlergebnis nicht und erklärte González zum Präsidenten. Oppositionspolitikerin María Corina Machado betonte: 'Wir haben gewonnen, und alle Welt weiß das.' Schon vor der Wahl war allgemein von Unregelmäßigkeiten ausgegangen worden, und zahlreiche Beobachter hielten die Wahl für weder frei noch fair. Umfragen hatten einen Sieg des Oppositionskandidaten prognostiziert. Dennoch wurden zahlreiche oppositionelle Politiker festgenommen oder von der Wahl ausgeschlossen. Foro Penal berichtete von über 300 politischen Häftlingen. Machado selbst wurde die Ausübung öffentlicher Ämter für 15 Jahre untersagt, weshalb González als Kandidat antrat. Maduro schürt indes Angst vor einem möglichen Chaos im Falle eines Oppositionssieges und warnte vor einem Bürgerkrieg. Er bezeichnete seine Wiederwahl als die 'einzige Option für den Frieden' und pries das venezolanische Wahlsystem als das 'zuverlässigste, transparenteste und sicherste Wahlsystem der Welt'. Die wirtschaftliche Lage in Venezuela bleibt düster. Über 80 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze, und es mangelt an grundlegenden Gütern wie Gas, Medikamente und Benzin. Mehr als sieben Millionen Menschen haben das Land in den letzten zehn Jahren verlassen. Ohne EU-Wahlbeobachter aufgrund widerrufener Einladungen und vier gehinderten lateinamerikanischen Ex-Präsidenten hatten die Vereinten Nationen zwar einige Wahlexperten entsandt, jedoch ohne die Möglichkeit, öffentliche Bewertungen abzugeben.