Neuer Streit bei den 'Wirtschaftsweisen': Veronika Grimm klagt gegen neuen Compliance-Kodex

Im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung brodelt es. Grund ist ein kürzlich eingeführter Compliance-Kodex, der für mehr Transparenz sorgen soll. 'Es geht um Transparenzvorgaben, die dafür sorgen, dass Sachverhalte, die in der Öffentlichkeit den Anschein eines Interessenkonflikts erwecken können, ratsintern offengelegt und diskutiert werden', erklärte Monika Schnitzer, Vorsitzende des Beratergremiums, gegenüber der 'Wirtschaftswoche'. Der Kodex soll sicherstellen, dass der Rat stets als unabhängig wahrgenommen wird. Trotz der guten Absichten sorgt das neue Regelwerk der Top-Ökonomen für erhebliche Spannungen. Veronika Grimm, Mitglied des Rats, hat vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage eingereicht, um den Kodex für nichtig zu erklären. 'Nun müssen wir über den Kodex vor Gericht streiten - eine unglückliche Konstellation, schon weil eine Klärung auf diesem Weg lange dauern kann,' so Schnitzer weiter. Grimm bestätigte den laufenden Rechtsstreit gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. 'Zu den Inhalten werde ich mich nicht äußern. Erstens ist insoweit Vertraulichkeit vereinbart, an die ich mich halte. Zweitens werden die Argumente vor Gericht ausgetauscht,' sagte sie. 'Es ist nicht zielführend, dem Gericht vorzugreifen und diese Fragen jetzt in der Öffentlichkeit zu diskutieren.' Der interne Streit um den Compliance-Kodex ist jedoch nicht der einzige Konfliktpunkt. Seit Monaten steht Grimm wegen eines Aufsichtsratsmandats bei Siemens Energy in der Kritik. Die vier anderen Mitglieder des Rats sehen darin ein Problem und hatten Grimm aufgefordert, entweder auf das Mandat bei Siemens Energy oder auf ihren Posten im Sachverständigenrat zu verzichten. Grimm hingegen hatte jegliche Interessenkonflikte zurückgewiesen.