Neue EU-Sanktionen zielen auf Menschenrechtsverletzer in Russland

Die Europäische Union verstärkt ihren Druck auf Russland mit der Schaffung eines neuen Rechtsrahmens für Sanktionen bei schweren Menschenrechtsverletzungen. In einem jüngst in Brüssel abgehaltenen Treffen der EU-Außenminister wurde beschlossen, strenge Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich des Einfrierens von Vermögenswerten und der Verhängung von Einreiseverboten gegen Personen und Organisationen, die an der Unterdrückung oppositioneller Kräfte beteiligt sind. Dies soll insbesondere jene belangen, die mit dem Tod des markanten Kremlkritikers Alexej Nawalny in Verbindung gebracht werden. Die EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, tragen die Überzeugung, dass die politische Führung Russlands und Präsident Wladimir Putin für Nawalnys Tod, der jüngst in sibirischer Haft verstarb, verantwortlich sind. Frühere Sanktionen wurden bereits gegen 33 Justiz- und Politikmitarbeiter verhängt, und zwei Strafkolonien, die mit Nawalnys Inhaftierung in Verbindung stehen, wurden symbolisch auf die Sanktionsliste gesetzt. Der neu aufgelegte Rahmen wird eine erste Welle von etwa 20 neuen Listungen beinhalten. Das Brüsseler Treffen behandelt zudem aktuelle Konfliktherde wie den anhaltenden Krieg in der Ukraine und den Nahostkonflikt. Des Weiteren steht die Reaktion der EU auf georgische Gesetze bezüglich ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft zur Debatte, nachdem die USA mit Visa-Restriktionen reagierten. Diese richten sich gegen diejenigen, die die Demokratie in Georgien schwächen. Für die Bundesrepublik nimmt Außenministerin Annalena Baerbock an den Beratungen teil. Im Anschluss daran werden in Brüssel weitere Hilfeleistungen für die Opfer des Syrischen Bürgerkriegs erhofft, mit einer Geberkonferenz, auf der finanzielle Zusagen in beträchtlicher Höhe erwartet werden.