Nach der Messerattacke in Solingen: Rufe nach strengerem Waffenrecht und härteren Abschieberegelungen werden lauter

Der tragische Messerangriff von Solingen, bei dem drei Menschen ihr Leben verloren, hat eine intensive Debatte über schärfere Abschieberegelungen und ein strengeres Waffenrecht entfacht. Im Zentrum des Vorfalls steht ein syrischer Asylbewerber, dessen Abschiebung im letzten Jahr gescheitert war. Kanzler Olaf Scholz (SPD) gedenkt heute zusammen mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der Opfer. Während eines Straßenfestes in Solingen wurden acht Personen verletzt, vier davon schwer. Der 26-jährige Tatverdächtige befindet sich nun in Untersuchungshaft, unter anderem wegen Mordverdachts und der mutmaßlichen Zugehörigkeit zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der IS machte den Anschlag für sich geltend und veröffentlichte ein Video, das den Täter zeigen soll. Die Authentizität des Videos wird weiterhin geprüft. Nach Berichten des 'Spiegel' stellte der Verdächtige Ende 2022 einen Asylantrag in Deutschland, der jedoch abgelehnt wurde. Geplant war seine Abschiebung nach Bulgarien, was aufgrund seines Untertauchens nicht umgesetzt werden konnte, wie die 'Welt' berichtete. Ministerpräsident Wüst fordert nun dringend Aufklärung innerhalb der beteiligten Behörden, um mögliche Versäumnisse aufzudecken. Der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bestätigte, dass der mutmaßliche Täter am Tag seiner geplanten Abschiebung nicht anwesend war. Er betonte jedoch, dass der Mann nicht im wörtlichen Sinne untergetaucht sei. Die Terrortat in Solingen gilt als schwerster islamistisch motivierter Anschlag in Deutschland seit dem Angriff auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016. CDU-Chef Friedrich Merz hat sich angesichts der bevorstehenden Wahlen in Sachsen und Thüringen für einen Aufnahmestopp syrischer und afghanischer Flüchtlinge ausgesprochen. Merz sieht im aktuellen Ereignis einen dringenden Handlungsbedarf der Koalition, um die Sicherheitslage zu verbessern. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert Grenzschließungen zur Bekämpfung irregulärer Migration. Er weist darauf hin, dass täglich Hunderte junge Männer aus Syrien und Afghanistan nach Europa einreisen. Kanzler Scholz hatte bereits im Juni betont, dass die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern wieder ermöglicht werden soll. SPD-Chefin Saskia Esken widerspricht Merz' Forderung nach einem Aufnahmestopp, da dieser Schritt nicht mit den bestehenden Gesetzen vereinbar sei. Sie pocht jedoch darauf, dass schwerkriminelle und islamistische Gefährder abgeschoben werden sollten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert für sofortige Maßnahmen gegen Straftäter und eine verstärkte Polizeipräsenz. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach sich für eine Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden aus. Diese sollten mit notwendigen Mitteln ausgestattet werden, um den Schutz vor terroristischen Angriffen zu gewährleisten. Bundesjustizminister Marco Buschmann kündigte an, innerhalb der Bundesregierung über Verschärfungen im Waffenrecht für Messer beraten zu wollen, nachdem bisherige Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von der FDP abgelehnt worden waren.