Milliardenlücke im Klimafonds sorgt für politische Turbulenzen

Die anhaltende Diskussion um das milliardenschwere Defizit im deutschen Klimafonds hat neue Dringlichkeit gewonnen. Vertreter der Linken warnen vor empfindlichen Einschnitten bei der Förderung klimafreundlicher Heizungen und möglichen Mehrbelastungen für die Bürger im nächsten Jahr. Christian Görke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, machte auf eine Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro im Sondertopf der Bundesregierung aufmerksam. Görke betonte die Gefahr, dass Förderungen im Energie- und Bausektor gestoppt oder der CO2-Preis weiter angehoben werden müssen, um die globalen Minderausgaben auszugleichen. Er forderte dabei eine klare Kommunikation seitens der Regierung gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit. Seit einigen Wochen ist die Finanzlücke im Klima- und Transformationsfonds, kurz KTF, bekannt. Bei einem Budget von 34,5 Milliarden Euro für das Jahr 2025 plant die Regierung mit neun Milliarden Euro an "globalen Minderausgaben", was bedeutet, dass dieses Geld möglicherweise nicht ausgegeben wird. Zudem kalkuliert die Regierung mit drei Milliarden Euro an "globalen Mehreinnahmen". Görke zeigte sich überzeugt, dass eine hitzige Debatte während der kommenden Haushaltswoche im Bundestag unvermeidlich sei. Auch der Bundeshaushalt weist globale Minderausgaben in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro auf, was Görke zur Bemerkung veranlasst, dass die Ampelkoalition gleich zwei finanzielle Lücken von je zwölf Milliarden Euro zu schließen habe. Angesichts dieser Herausforderungen bekräftigte Görke die Kernforderung der Linken nach einer Reform der Schuldenbremse, um zukünftig ähnliche finanzielle Engpässe zu vermeiden.