Michel Barnier übernimmt das Steuer: Frankreichs neuer Premierminister

Staatspräsident Emmanuel Macron hat nach intensiven Gesprächen mit politischen Kräften Michel Barnier zum neuen Regierungschef Frankreichs ernannt. Der ehemalige EU-Kommissar erhielt vom Élyséepalast den Auftrag, eine Regierung des Zusammenschlusses zu bilden. Der 73-jährige Barnier, ein erfahrener und einflussreicher Politiker der konservativen Républicains, kann auf eine beeindruckende politische Laufbahn zurückblicken. Er fungierte als Umweltminister unter François Mitterrand, Außenminister unter Jacques Chirac und Landwirtschaftsminister unter Nicolas Sarkozy. Zudem war der gebürtige Ostfranzose mehrfach als EU-Kommissar tätig und leitete die Brexit-Verhandlungen für die Europäische Union. Ob Barnier eine mehrheitsfähige Regierung aufstellen kann, bleibt abzuwarten. Zwar haben die Konservativen signalisiert, dass sie nicht aktiv an der Regierung teilnehmen möchten, doch eine Duldung scheint denkbar. Die Unterstützung aus Macrons Lager dürfte ihm sicher sein, während Stimmen aus dem linken politischen Spektrum schwerer zu gewinnen sein werden. Es ist möglich, dass die Rechtsnationalen Barniers restriktive Positionen in der Migrationspolitik unterstützen könnten. Mit diesem Regierungswechsel wird der liberale Macron an Macht verlieren, da der Premierminister als Leiter der Regierungspolitik an Bedeutung gewinnt. Allerdings bleibt die Außenpolitik weiterhin in Macrons Händen. Die vorgezogene Parlamentswahl brachte das Linksbündnis Nouveau Front Populaire vor Macrons Mitte-Kräften und dem rechtsnationalen Rassemblement National um Marine Le Pen in Führung, allerdings erzielte keines der Lager eine absolute Mehrheit. Lange Verhandlungen und Unsicherheit prägten die Regierungsbildung. Macrons primäre Herausforderung war es, einen Premier zu finden, der nicht durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden könnte. Michel Barnier soll nun diese anspruchsvolle Aufgabe übernehmen und eine stabile Regierung formen.