Messerattacke in Solingen: Verdächtiger in Untersuchungshaft – Bundesweite Debatte entfacht

Nach der tragischen Messerattacke in Solingen mit drei Todesopfern und acht Verletzten befindet sich der mutmaßliche Täter nun in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erließ Haftbefehl gegen den 26-jährigen Syrer wegen Verdachts auf Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und mehrfachen Mordes. Laut Bundesanwaltschaft hatte sich der Beschuldigte zu einem unbestimmten Zeitpunkt vor dem 23. August der Ideologie des IS angeschlossen. Eine geplante Abschiebung des Syrers scheiterte Anfang 2023. Motiviert durch radikal-islamistische Überzeugungen, entschloss er sich, während des „Festivals der Vielfalt“ zum 650. Jubiläum der Stadt Solingen möglichst viele Menschen anzugreifen. Das Verbrechen geschah am Freitagabend, als zwei Männer im Alter von 67 und 56 Jahren sowie eine gleichaltrige Frau starben. Vier der acht Verletzten erlitten schwere Wunden. Im anschließenden Chaos entkam der Täter zunächst, stellte sich aber später der Polizei und gestand die Tat. Seit der Festnahme ist die Diskussion über schärfere Messer-Gesetze und eine konsequentere Abschiebepolitik entbrannt. CDU-Chef Friedrich Merz forderte einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan, während Markus Söder (CSU) für strengere Abschieberegeln plädierte. Die Vorfälle und die politische Debatte haben nur eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erhebliches Aufsehen erregt. Währenddessen wurden Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Am Tatort waren weiterhin Absperrungen zu sehen, und hunderte Menschen versammelten sich zu einem Trauergottesdienst. Freude brachte die Nachricht, dass alle schwer verletzten Opfer auf dem Weg der Besserung sind, wie der ärztliche Direktor des städtischen Klinikums Solingen, Thomas Standl, mitteilte. Der Verdächtige, der Ende 2022 nach Deutschland gekommen war, hatte sich zuvor dem Dublin-Verfahren entzogen. Aufgrund dieser Umstände scheiterte die Abschiebung nach Bulgarien. Nun soll der Fall vor dem Bundesgerichtshof verhandelt werden. Nach Angaben der Ermittler zeigte der IS Interesse an der Tat, ohne jedoch eine direkte Verbindung nachweisen zu können. Auch in der Vergangenheit kam es immer wieder zu Bekennungen des IS, die sich als unglaubwürdig herausstellten. Die Polizei und Sicherheitsbehörden bleiben wachsam, um mögliche terroristische Bedrohungen rechtzeitig zu erkennen. Generalbundesanwalt Jens Rommel hebt gerade den islamistisch motivierten Terrorismus als eine der Hauptgefahren für Deutschland hervor. Im letzten Jahr betrafen rund 500 von 700 Ermittlungsverfahren diesen Bereich. Laut Rommel bleibt Deutschland weiterhin ein Ziel radikalisierter Islamisten. Bei großangelegten Razzien durchsuchten Spezialkräfte der Polizei Flüchtlingsunterkünfte in Solingen und eine Kontaktperson des Täters wurde vorübergehend in Gewahrsam genommen. Ein 15-jähriger Jugendlicher wurde ebenfalls festgenommen, da er möglicherweise geplante Straftaten nicht angezeigt hatte. Der Vorfall löste deutschlandweite Anteilnahme aus. Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte das Geschehen als „furchtbares Verbrechen“ und kündigte seinen Besuch in Solingen an, um gemeinsam mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst den Opfern zu gedenken.