Meloni weist Kritik der EU-Kommission zurück: "Uneingeschränkte Achtung der Grundwerte

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat entschieden auf die Vorwürfe der EU-Kommission bezüglich des Zustands des Rechtsstaats in Italien reagiert. In einem Antwortschreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte die Vorsitzende der rechten Partei Fratelli d'Italia ihr Engagement für die Grundwerte der Europäischen Union. Zugleich wies sie die Anschuldigungen, den öffentlich-rechtlichen Sender Rai unter ihre Kontrolle bringen zu wollen, vehement zurück. Der Brief an von der Leyen wurde in Rom veröffentlicht und ist eine direkte Reaktion auf den aktuellen Bericht der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit in den 27 Mitgliedsstaaten. In dem Bericht wurde Italien ermahnt, bei der geplanten Justizreform die Unabhängigkeit des Gerichtssystems zu wahren. Zudem wurden Bedenken hinsichtlich einer potenziellen Verfassungsreform geäußert, durch die die italienischen Regierungschefs direkt gewählt werden könnten. In ihrem Schreiben betonte Meloni, dass die Politik in Italien seit Jahrzehnten "schamlos" Posten in dem öffentlich-rechtlichen Sender Rai besetzt habe. Ihre Regierung setze sich hingegen für freie Information, den Kampf gegen "Fake News" und Pluralismus ein. Diese Aussagen stehen im klaren Kontrast zur Ansicht der linken Opposition und diverser Journalistenverbände, die der rechten Regierung massive Versuche zur Umgestaltung des RAI-Programms vorwerfen. Die EU-Kommission hatte in ihrem Bericht auch die Zustände in anderen Mitgliedsländern wie Ungarn und der Slowakei kritisch beleuchtet. Interessanterweise befindet sich Meloni derzeit auf einer Reise in China und konnte daher nicht persönlich auf den Bericht reagieren.