Markus Söder fordert von der EU-Kommission das Ende des Verbrenner-Verbots

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat die EU-Kommission aufgefordert, das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 aufzuheben. Seiner Meinung nach sollten Alternativen wie E-Fuels und Wasserstoff berücksichtigt werden, um eine technologieoffene Lösung zu ermöglichen. „Das grundlegende Verbrennerverbot muss weg. Wir setzen auf Technologieoffenheit statt Ideologie“, betonte Söder gegenüber der „Bild am Sonntag“. Dies sei ein zentrales Wahlversprechen der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und müsse eingelöst werden. Söder sieht in der breiteren Nutzung von Elektrofahrzeugen, E-Fuels und Wasserstoff erhebliche Potenziale für eine klimafreundliche Zukunft der Mobilität. Auch die EU bewege sich endlich in diese Richtung, was er ausdrücklich begrüßt. Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten im März 2023 beschlossen, ab 2035 Neuwagen mit Diesel- und Benzinantrieb zu verbieten. Neuwagen sollen dann kein Kohlendioxid mehr ausstoßen dürfen. Auf Druck der FDP setzte sich die Bundesregierung jedoch für Ausnahmen bei E-Fuels ein. Ursula von der Leyen, die erneut zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt wurde, kündigte kürzlich eine Initiative zur Überprüfung dieser Regelung an. In ihrem politischen Grundsatzprogramm hieß es, ein „technologieneutraler Ansatz“ sei notwendig, bei dem E-Fuels berücksichtigt werden sollen. Diese Überprüfung der Entscheidung zum Verbrenner-Aus ist für 2026 vorgesehen. Die Details zu dieser möglichen Aufweichung des Verbrenner-Verbots bleiben jedoch bisher vage. In einer Pressekonferenz nach ihrer Wiederwahl ließ von der Leyen offen, ob es Privatpersonen auch nach 2035 erlaubt sein werde, Verbrennungsmotoren zu kaufen. Manfred Weber, Vorsitzender der EVP, begrüßte die Ankündigung, dass die neue Kommission das Verbot überarbeiten werde. Für den ADAC sind E-Fuels eine sinnvolle Ergänzung zur Elektromobilität, um Klimaschutzziele zu erreichen. Vor allem für bestehende Fahrzeuge könnten E-Fuels von Bedeutung sein, vorausgesetzt, die Bedingungen für ihre Nutzung sind realistisch umsetzbar. Trotz dieser Aufweichungspläne bleiben die Grünen gelassen. „E-Fuels werden immer ein Nischenprodukt im Straßenverkehr sein“, so der klimapolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Michael Bloss. VW-Konzernchef Oliver Blume sieht sich in seiner „Doppel-E-Strategie“ bestätigt. „Wir begrüßen den vorgeschlagenen Weg der EU: Klares Bekenntnis zur E-Mobilität und ergänzend E-Fuels zulassen“, erklärte Blume. Der E-Mobilität gehöre die Zukunft, sinnvoll ergänzt durch E-Fuels – insbesondere für Bestandsfahrzeuge und spezielle Serien wie den Porsche 911. Sowohl Strom als auch synthetische Kraftstoffe seien laut Blume essenzielle Bestandteile zur Erreichung von mehr Klimaschutz.