Markus Söder fordert von China fairere Bedingungen für deutsche Firmen

Im Zeichen der wirtschaftlichen Diplomatie brachte der bayerische Regierungschef Markus Söder in einem Dialog mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao die Bedeutung gleichberechtigter und fairer Wettbewerbsbedingungen auf den Tisch. Vor Journalisten in der chinesischen Hauptstadt unterstrich Söder das Gewicht fairer Rahmenbedingungen für die Vertiefung der ökonomischen Bande zwischen Bayern, Deutschland und China. Dies sei essenziell, da deutsche Unternehmen auf dem chinesischen Markt in letzter Zeit vor härtere Herausforderungen gestellt werden. Söder brachte in der Diskussion spezifische Anliegen vor: Eine Liberalisierung des grenzübergreifenden Datenflusses, verlässliche Prognosen und Bedingungen für Investitionen sowie eine Reduktion von Investitionsbarrieren standen auf seiner Agenda. Für eine Verbesserung der Transparenz plädierte Bayerns Ministerpräsident ebenso, insbesondere bei den Verfahren der Erteilung von Genehmigungen und Lizenzen. Von besonderer Bedeutung ist für ihn, dass staatlich unterstützte chinesische Unternehmen keine Vorzugsbehandlung in Form von Subventionen oder Steuervorteilen erfahren sollten. Des Weiteren betonte Söder die Bedeutung des Schutzes geistigen Eigentums in China. Ein Schulterschluss mit Vertretern bayerischer Unternehmen, die sich im chinesischen Markt engagieren, deutet auf die Relevanz der Themen für die lokale Wirtschaft hin. Jüngst offenbarte das Pekinger Devisenamt einen Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen in China auf das Niveau von vor 30 Jahren – ein Indikator für die anhaltenden geopolitischen Spannungen und eine zunehmende Skepsis gegenüber der chinesischen Wirtschaftspolitik. Trotzdem zeigen Zahlen des IW Köln ein gegenläufiges Bild für Deutschland: Die Investitionen deutscher Firmen haben im Jahr 2023 mit 11,9 Milliarden Euro einen bisherigen Höhepunkt erreicht und signalisieren damit ein komplexes Verhältnis zwischen Vorsicht und unternehmerischem Optimismus.