Maduro gewinnt erneut: Zweifel an der Wahl in Venezuela

Bei der Präsidentenwahl in Venezuela konnte Nicolás Maduro laut offiziellen Angaben ein weiteres Mal die Stimmenmehrheit für sich verbuchen. Mit 51,2 Prozent der Stimmen setzte sich der amtierende Staatschef durch, während sein größter Herausforderer, der Ex-Diplomat Edmundo González Urrutia vom Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria Democrática, auf 44,2 Prozent kam. Eine Stellungnahme der Opposition steht bislang aus. Umfragen hatten zuvor einen Sieg von González prognostiziert, jedoch wurde die Fairness der Wahl von Beobachtern in Frage gestellt. Wiederholt kam es zu Verhaftungen von Oppositionellen, und mehrere regierungskritische Kandidaten wurden von der Wahl ausgeschlossen. Die NGO Foro Penal berichtete von über 300 politischen Häftlingen. María Corina Machado, eine prominente Oppositionsführerin, wurde wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten für 15 Jahre von politischen Ämtern ausgeschlossen, sodass der bisher unbekannte González ihre Rolle übernahm. Dennoch hat Maduro nun die Möglichkeit, im Januar 2025 seine dritte sechsjährige Amtszeit anzutreten. Die Chancen auf einen politischen Wechsel wurden von Experten als so gut wie seit Jahren nicht mehr eingeschätzt. Dies lag an der Einigkeit innerhalb der Opposition und der desolaten wirtschaftlichen Lage im Land. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze, und viele einst treue Anhänger der sozialistischen Regierung sind enttäuscht. Angesichts massiver Stromausfälle und Engpässen bei Gas, Medikamenten und Benzin haben in den letzten zehn Jahren über sieben Millionen Venezolaner das Land verlassen. Maduro schürte vor der Wahl gezielt Ängste vor Chaos im Falle einer Niederlage der Regierung. Er warnte vor einem Bürgerkrieg und bezeichnete seinen Wahlsieg als "einzige Option für den Frieden". Zudem lobte er das Wahlsystem Venezuelas erneut als "zuverlässigstes, transparentestes und sicherstes der Welt". Die Europäische Union konnte bei der Abstimmung keine Wahlbeobachter entsenden, da die Wahlbehörde Venezuelas die Einladung widerrief. Grund hierfür waren personenbezogene Sanktionen gegen Vertreter des Nationalen Wahlrats. Zudem wurden vier lateinamerikanische Ex-Präsidenten von den panamaischen Behörden an der Einreise zur Wahlbeobachtung gehindert. Zwar entsandten die Vereinten Nationen einige Wahlexperten, doch konnten diese lediglich begrenzte Rollen übernehmen und keine öffentlichen Bewertungen des Wahlverlaufs abgeben.