Macrons Reformpläne: Neuer Premierminister erst nach den Olympischen Spielen

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat angekündigt, frühestens nach den Olympischen Spielen einen neuen Premierminister zu ernennen. "Unsere Verantwortung ist es, dass die Spiele gut ablaufen", äußerte Macron im französischen Fernsehsender France 2. Demnach sei es schlichtweg nicht der richtige Zeitpunkt, um notwendige Änderungen vorzunehmen und Unordnung zu riskieren. Die aktuelle Mitte-Regierung soll demnach über die Dauer der Olympischen Spiele hinaus im Amt bleiben. Nach dem sportlichen Großereignis, abhängig von den fortschreitenden Gesprächen, wird es Macrons Aufgabe sein, eine neue Premierministerin oder einen neuen Premierminister zu benennen. In den vorgezogenen Parlamentswahlen vor zwei Wochen konnte das linke Bündnis Nouveau Front Populaire überraschend den ersten Platz erringen, gefolgt von Macrons Mitte-Kräften und dem rechtsnationalen Rassemblement National unter der Führung von Marine Le Pen. Auffällig ist, dass kein Lager über eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verfügt, was die Regierungsbildung erheblich erschwert. In seiner Fernsehansprache ermutigte Macron die unterschiedlichen politischen Gruppen zur Zusammenarbeit. Das französische Volk erwarte von ihnen, dass sie ähnlich wie vor der zweiten Wahlrunde Kompromisse suchen. Damals hatten das linke Lager und die Mitte-Kräfte ein Zweckbündnis geschlossen, um den Erfolg der Rechtsnationalen zu verhindern. Kurz vor Macrons Auftritt schlug das linke Bündnis, bestehend aus Sozialisten, Grünen, Kommunisten und der Linkspartei La France Insoumise, Lucie Castets als Premierministerin vor. Doch Macron betonte, dass es nicht um bestimmte Namen gehe, sondern darum, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden, die Reformen umsetzen, einen Haushalt verabschieden und Frankreich voranbringen könne. Auf die Frage, ob er angesichts eines anhaltenden politischen Chaos auch einen Rücktritt in Betracht ziehen würde, antwortete Macron, dass er das ihm anvertraute Mandat in vollem Umfang erfüllen werde.