Macron fordert neuen europäischen Pakt für Unabhängigkeit und Sicherheit

In einer leidenschaftlichen Rede an der Sorbonne-Universität zu Paris machte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron seine Ambitionen für eine stärkere und souveräne Europäische Union deutlich. Vor dem Hintergrund militärischer Risiken, internationaler Konkurrenz und demokratischer Herausforderungen forderte er die Stärkung der europäischen Souveränität, die Verteidigung gemeinsamer Werte und den Schutz von Interessen und Märkten der EU. Dieser Auftritt markiert den Startschuss in Macrons Europa-Wahlkampf, wobei die Umfragen ihm momentan keine guten Neuigkeiten prophezeien. 'Europa kann sterben, es liegt an unseren Entscheidungen, welche Richtung wir einschlagen – diese Entscheidungen müssen aber jetzt getroffen werden', warnte der Präsident eindringlich und prognostizierte ein mögliches Schwächeln oder gar Absinken Europas im kommenden Jahrzehnt. In klaren Worten formulierte Macron seine Vision für eine eigenständige europäische Verteidigung, inklusive einer gemeinsamen Rüstungsindustrie und beschleunigter Aufstockung der Verteidigungsfähigkeiten, finanziert durch EU-Fonds. Fokussiert auf den globalen Handel, rief er zu einer Überarbeitung der Handelspolitik auf, um der Subventionswettbewerb mit China und den USA standzuhalten und forderte eine Bevorzugung europäischer Produkte in Schlüsselsektoren. Nachdrücklich setzte Macron auf die Beschleunigung von Forschung und Investitionen, um den Herausforderungen wie Klimawandel und künstlicher Intelligenz begegnen zu können. Ein ausgedehntes gemeinsames EU-Budget und eine stärkere Kapitalmarktunion seien essenziell, um mehr private Investitionen in Europa zu stimulieren. Die Grundsatzrede folgte einer ähnlichen Sorbonne-Initiative Macrons aus dem Jahr 2017 und scheint nun endlich auf Gehör in Deutschland zu stoßen; Bundeskanzler Olaf Scholz signalisierte umgehende Unterstützung für Macrons Pläne und betonte das gemeinsame Ziel einer starken EU. Inmitten der anstehenden Europawahl stärkt Macron so das Rückgrat seines politischen Lagers, das laut derzeitigen Umfragen hinter dem rechtspopulistischen Rassemblement National zurücksteht.