Machtkampf eskaliert: Heckler & Koch Hauptversammlung erneut gescheitert

Der anhaltende Machtkampf bei dem deutschen Waffenhersteller Heckler & Koch zwischen den Hauptaktionären Andreas Heeschen und der Luxemburger Finanzholding CDE hat nun auch das Stuttgarter Oberlandesgericht erreicht. Heeschen strebt die Aufhebung von Hauptversammlungsbeschlüssen aus dem Jahr 2022 an, nachdem er in erster Instanz vor dem Stuttgarter Landgericht unterlag (Aktenzeichen 31 O 131/22 KfH). Kern des Disputs ist ein im vergangenen Jahrzehnt abgeschlossener Pfandvertrag, durch den Heeschen ein bedeutendes Aktienpaket an die CDE verpfändete. Die Finanzholding sieht in diesem Vertrag den Verlust der Eigentumsrechte Heeschens, was die Mehrheit der Stimmrechte betrifft. Heeschen sieht das anders: Er behauptet weiterhin, er habe die Mehrheit inne und argumentiert deshalb für die Ungültigkeit der 2022 gefassten Beschlüsse. Diese juristische Auseinandersetzung überträgt sich auch auf andere Aktionärsversammlungen, wie es ebenfalls vor Frankfurter Gerichten behandelt wurde. Hier geht es um die zentrale Frage der Eigentumsrechte an den Aktienpaketen, über die voraussichtlich der Bundesgerichtshof entscheiden wird müssen. Am Dienstag ereignete sich in Rottweil ein weiterer chaotischer Höhepunkt dieses Konflikts. Bei der diesjährigen Hauptversammlung unterbrach der Versammlungsleiter das Treffen, da die Stimmrechte von keinem der Großaktionäre anerkannt wurden. Als Heeschen daraufhin versäumte, ein kleineres Aktienpaket zu registrieren, konnte die gesetzliche Anwesenheit von mindestens 50 Prozent des Grundkapitals nicht erreicht werden. Dieses erneute Scheitern der Hauptversammlung verdeutlicht die tiefen Gräben zwischen den beiden rivalisierenden Aktionären. Nun bleibt abzuwarten, wie sich die Parteien innerhalb der nächsten drei Monate, dem gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum für eine erneute Versammlung, verhalten werden.