Lkw-Maut: Konjunkturelle Eintrübung dämpft Bundeserwartungen

Im aktuellen Wirtschaftsabschwung zeigt sich eine direkte Auswirkung auf die prognostizierten Einnahmen des Bundes durch die Lkw-Maut. Obwohl für das Jahr 15,1 Milliarden Euro im Haushalt vorgesehen waren, deutet die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion darauf hin, dass man für 2024 von niedrigeren Mauteinnahmen ausgehen sollte. Die schwächere konjunkturelle Lage legt diesen Schluss nahe. Ende des vergangenen Jahres wurden die Mautgebühren durch die Einführung eines CO2-Aufschlags angehoben. Trotz dieser Anpassung hatte die Maut im Jahr zuvor 7,41 Milliarden Euro zur Bundeskasse beigetragen. Das Verkehrsministerium hat zudem Erkenntnisse aus einer Studie zur Verfügung gestellt, die davon ausgeht, dass sich die Transportkosten infolge der höheren Maut nur unwesentlich auf die Verbraucherpreise auswirken würden. Selbst bei einer angenommenen Mauterhöhung von 20 Cent pro Kilometer würde sich der Transportkostenanteil am Ladungswert im Durchschnitt nur um 0,1 Prozentpunkte erhöhen, was als "geringfügig" betrachtet wird. Der neue CO2-bedingte Mautsatz erreicht, insbesondere bei den schwersten und emissionsstärksten Fahrzeugen, maximal 16,2 Cent je Kilometer. Damit liegt dieser Betrag unter der als geringfügig erachteten Schwelle. Die Ausweitung der Mautpflicht auf kleinere Lieferwagen ab einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen ab dem 1. Juli 2024 ist ebenfalls beschlossen, während bisherige Regelungen ab 7,5 Tonnen gültig waren. Allerdings bleibt diese neue Regelung für Fahrten von Handwerkerbetrieben ohne Wirkung. Außerdem steht fest, wie die Einnahmen aus der Maut künftig verwendet werden sollen: Die Hälfte der Erlöse ist für Investitionen in die Bundesfernstraßen vorgesehen, der andere Teil fließt vornehmlich in Projekte des Bundesschienenwegs. Seit ihrer Einführung im Jahr 2005 und der stufenweisen Erweiterung auf das gesamte Bundesstraßennetz hat die Lkw-Maut eine stetige Einnahmequelle für den Bund dargestellt.