Linnemanns Vorstoß zur Streichung des Bürgergeldes erntet heftige Kritik

Die Äußerungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, das Bürgergeld für sogenannte Totalverweigerer vollständig zu streichen, haben eine Welle der Empörung ausgelöst. Politiker von Grünen, Linken und Sozialverbänden werfen Linnemann Populismus und Hetze vor. Die FDP hingegen drängt auf weitergehende Verschärfungen. Unterdessen zeigt sich die Bundesregierung offen für eine Nullrunde beim Bürgergeld im kommenden Jahr. Linnemann erklärte, dass über 100.000 Menschen prinzipiell nicht bereit seien, eine Arbeit anzunehmen, und forderte daher eine vollständige Streichung des Bürgergeldes für diese Gruppe. Auch die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, unterstützt diesen radikalen Ansatz. Kritik kam allerdings auch aus der eigenen Partei. Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), bezeichnete Linnemanns Forderung als realitätsfremd und unvereinbar mit dem christlichen Menschenbild. Die Grünen-Politikerin Beate Müller-Gemmeke kritisierte Linnemann scharf und bemängelte, dass die zugrunde liegenden Zahlen nicht nachvollziehbar seien. Sie verwies darauf, dass lediglich 17.000 Menschen wegen Fehlverhaltens sanktioniert wurden. Sie betonte zudem die Schwierigkeiten, die insbesondere Alleinerziehende und weibliche Geflüchtete aus der Ukraine bei der Arbeitsaufnahme haben. Auch von der FDP kam Kritik. Fraktionschef Christian Dürr wies Linnemanns Vorschlag als unausgegoren zurück und betonte, dass die Ampel-Koalition bereits ähnliche Maßnahmen beschlossen habe. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verlangte dennoch weitergehende Reformen, um die Sozialausgaben stärker auf tatsächlich Bedürftige zu konzentrieren. Sozialverbände wie der Sozialverband Deutschland und die Diakonie lehnen weitere Verschärfungen ab. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch bezeichnete Linnemanns Zahlen als falsch und betonte, dass weniger als ein Prozent der Bürgergeld-Empfänger als 'Totalverweigerer' eingestuft werden könnten. Die Empfänger des Bürgergeldes müssen sich auf eine mögliche Nullrunde im kommenden Jahr einstellen. Nach starken Erhöhungen im Jahr 2024 aufgrund hoher Inflation könnten die Bedarfsätze im Januar 2025 aufgrund rückläufiger Preissteigerungsraten stabil bleiben.