Kritik an Ampel-Regierung: Union fordert Konsequenzen aus OVG-Urteil

Das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Schutzstatus syrischer Asylbewerber in Deutschland hat zu einer intensiven Diskussion innerhalb der politischen Landschaft geführt. Die Unionsfraktion im Bundestag setzt dabei die Ampel-Regierung unter Druck, aus der Entscheidung des Gerichts zügig Konsequenzen zu ziehen. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten, bezeichnete das Urteil als 'wegweisend' und betonte, dass es eine neue Dynamik in die Migrationsdebatte bringen könnte. Frei kritisierte scharf die Haltung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), der er vorwarf, die Augen vor der tatsächlichen Sicherheitslage in Syrien zu verschließen. Er forderte, dass die Ampel-Koalition alle Hebel in Bewegung setzen müsse, um rasch auf das Urteil zu reagieren. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte festgestellt, dass für Zivilisten in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung mehr bestehe, sofern es sich nicht um willkürliche Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts handle. Diese Bewertung wirft laut Frei weitreichende Fragen auf und fordert ein umgehendes Handeln seitens der Regierung. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verwies auf die notwendige Differenzierung bei der Beurteilung der Sicherheitslage in Syrien. Man könne nicht mehr pauschal von Gefahren im gesamten Land sprechen, sondern müsse genau hinsehen, welche Regionen sicher seien und welche nicht. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster sorgt jedenfalls für Spannungen und birgt das Potenzial, die Migrationspolitik Deutschlands in den kommenden Monaten maßgeblich zu beeinflussen.