Konsens erreicht: Niederlande rücken politisch nach rechts

Die politische Landschaft der Niederlande erfährt eine signifikante Veränderung: Eine neue, rechtsorientierte Koalitionsregierung formiert sich. Geert Wilders, ein bekannter Vertreter des radikalen Rechtspopulismus, verkündete, dass sich seine Partei für die Freiheit (PVV) gemeinsam mit drei weiteren Parteien auf ein Koalitionsabkommen geeinigt habe. Der Deal steht, doch bleibt die entscheidende Frage nach dem künftigen Ministerpräsidenten offen. Wilders selbst zog sich bereits aus dem Rennen um das Spitzenamt zurück und signalisierte seine Bereitschaft, den Fraktionen die Wahl des Regierungschefs zu überlassen. Details der Koalitionsvereinbarung wurden noch unter Verschluss gehalten, da die Fraktionsmitglieder zunächst intern in Kenntnis gesetzt und um Zustimmung gebeten werden müssen. Bis zum Berichtsschluss hatte das Parlament auf die finale Darlegung der Vereinbarungen zu warten. Die zukünftige Koalition setzt sich aus Wilders' PVV, der rechtsliberalen VVD unter der Führung des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte, der neu formierten rechtskonservativen NSC sowie der rechtspopulistischen Bauernpartei BBB zusammen. Die neu geformte Regierungsmannschaft plant zudem, nicht nur Parteimitglieder, sondern auch parteiunabhängige Experten in Ministerrollen zu berufen. Obschon der frühere sozialdemokratische Minister Ronald Plasterk als ein möglicher Anwärter für den Posten des Ministerpräsidenten gehandelt wird, bleiben offizielle Bestätigungen seitens der Fraktionschefs aus. Wilders' PVV hatte bei den jüngsten Wahlen mit einer Anti-Islam-Ausrichtung 37 Sitze im Parlament errungen – für eine Mehrheit nicht ausreichend, was die Bildung einer Koalition unabdingbar machte. Nachdem Wilders dazu bereit war, einige seiner kontroversen Vorschläge, wie das Moscheenverbot, zurückzustellen und auf die Regierungsführung zu verzichten, konnten die Parteien letztlich auch in Finanzfragen Konsens finden. Während die Koalitionsbildung weiterhin voranschreitet und voraussichtlich noch sechswöchige Verhandlungen in Aussicht stehen, richtet sich der Blick auf Mark Rutte, der nach mehr als einem Jahrzehnt als Regierungschef seine politische Karriere beendet und nun als starker Kandidat für das Amt des Nato-Generalsekretärs gilt.