Konfrontation bei Kooperationskosten: Kühnert kritisiert Lindners Entwicklungshilfe-Kommentare

Inmitten der Debatte um die Haushaltsplanung fährt eine Kontroverse hohe Wellen: Kevin Kühnert, der Generalsekretär der SPD, konfrontiert Aussagen des Finanzministers Christian Lindner über Entwicklungsprojekte mit deutlichem Widerspruch. Kühnert zeigt sich unzufrieden über Lindners Verweis auf Engpässe im Bundeshaushalt, der aus Sicht Kühnerts einen nationalistischen Unterton haben könnte. Er mahnt, die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit sei nicht zu unterschätzen, da sie nicht lediglich altruistische Geschenke darstelle, sondern strategisch wichtig sei. Lindner hatte betont, die Etatwünsche mancher Ministerien glichen einem Zusammenkunft festlicher Anlässe und nahm dabei insbesondere Bezug auf Engagements im Ausland. Speziell Svenja Schulze und Annalena Baerbock stehen im Zentrum seiner Kritik. Gegenstand der Debatte sind auch symbolträchtige Beispiele wie der Bau von Radwegen in Peru mit deutschem Steuergeld, welche die Entwicklungshilfe greifbar machen. Die Erwartung, dass beide Ressorts ihre finanziellen Forderungen um zwei Milliarden reduzieren, stieß bei Kühnert auf harte Ablehnung. Er verwies darauf, dass die Bedeutung Deutschlands auf internationaler Bühne von solchen strategisch bedachten Ausgaben profitiere und wehrte sich gegen eine populistische Reduktion ebenjener Ausgaben. Bijan Djir-Sarai, der Generalsekretär der FDP, stellt sich hinter seinen Parteifreund. Er betont die Notwendigkeit von Priorisierungen innerhalb des Haushalts, um die finanzielle Basis für eine starke deutsche Wirtschaft und Präsenz zu gewährleisten. Der Fokus liege dabei auf pragmatischer und zielgerichteter Verwendung der Mittel, insbesondere dann, wenn es darum geht, Projekte wie die Errichtung von Radwegen in Peru kritisch zu hinterfragen. Djir-Sarai forderte den Koalitionspartner SPD auf, sich dieser Linie zur Konsolidierung des Haushalts anzuschließen.