Koalition im Haushaltsstreit: Einigung für 2025 gesucht

SPD, Grüne und FDP arbeiten daran, den erneut aufgeflammten Konflikt über den Haushalt 2025 zu entschärfen. SPD-Chef Lars Klingbeil und Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch betonen, dass sie eine einvernehmliche Lösung anstreben. FDP-Fraktionschef Christian Dürr ruft zur rhetorischen Mäßigung auf. Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) interveniert. Hintergrund des Streits sind drei Maßnahmen, die eine Finanzierungslücke von acht Milliarden Euro für 2025 schließen sollten. Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, ließ juristische und wirtschaftliche Expertisen einholen, die das Vorhaben als rechtlich fragwürdig einstuften. Die darauf folgende Kritik aus SPD und Grünen war heftig; SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnete Lindners Vorgehen als "unanständig" und warf ihm Profilierungssucht vor. Aus dem Urlaub eingeschaltet, betonte Scholz gegenüber "Zeit online", dass er Lindners rechtliche Bedenken nicht teile. Er verwies auf die Gutachten, die die geplanten Maßnahmen als legal einstufen. Bis Mitte August wollen Scholz, Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erneut nach Lösungen suchen, bevor der Haushaltsentwurf dem Bundestag vorgelegt wird. Lars Klingbeil fordert eine gemeinschaftliche Bewertung der Situation durch Scholz, Habeck und Lindner. Er kritisierte die öffentliche Debatte und forderte, dass die Finanzierungslücke geschlossen werde, bevor der Haushaltsentwurf dem Bundestag vorgelegt wird. Andreas Audretsch von den Grünen schloss sich an und betonte, dass die Koalition gemeinsam agieren müsse, um gesellschaftlichen Zusammenhalt und Klimaschutz nicht zu gefährden. Christian Dürr von der FDP wies den Vorwurf zurück, seine Partei habe den Streit entfacht und unterstrich, dass die Prüfaufträge abgestimmt worden seien. Kritikern riet er zu einer gemäßigteren Sprache. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hingegen machte die FDP für die aktuelle Debatte verantwortlich und wies auf die unvermeidbaren politischen Reaktionen aus der SPD hin. Die CSU kritisierte unterdessen den Kanzler scharf und warf ihm unverantwortliches Handeln vor, während FDP-Vize Wolfgang Kubicki darauf drängte, Tricksereien zur Einhaltung der Schuldenbremse zu vermeiden.