Klimaschutz von Gericht als unzureichend eingestuft – Bundesregierung prüft Konsequenzen

Die Bundesregierung steht nach dem richtungsweisenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin/Brandenburg zum deutschen Klimaschutzprogramm auf dem Prüfstand. Die richterliche Entscheidung, die eine Nachschärfung der Klimaschutzmaßnahmen fordert, wird derzeit vom Klimaministerium sorgfältig analysiert, erläuterte eine Ministeriumssprecherin. Die Prüfung umfasst auch die Option, dass die Regierung sich zu einer Revision entscheiden könnte. Die Verpflichtung der Regierung zu intensiveren Maßnahmen ist die direkte Folge zweier erfolgreicher Klagen der Deutschen Umwelthilfe, die eine Diskrepanz zwischen den geplanten Aktionen der Politik und den notwendigen Schritten zur Erreichung der Klimaziele bis 2030 hervorhoben. Das Gerichtsurteil bewertet die bisherigen Bemühungen der Regierung als unzureichend, wodurch die Streitfrage aufgekommen ist, wie Deutschland eine signifikante Verminderung der Treibhausgasemissionen umsetzen kann. Die Frist für eine mögliche Berufung läuft nach Zustellung des vollständigen Urteils, dessen schriftliche Begründung jedoch noch aussteht, betonte die Sprecherin. Während das Gericht den Klägern Recht gab, besteht seitens der Regierung weiterhin das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu senken – ein Bestreben, das durch ein im Oktober vorgestelltes Klimaprogramm realisiert werden soll. Vorsitzende Richterin Ariane Holle kritisierte in der Urteilsbegründung das Fehlen eines konkreten und realistischen Plans der Bundesregierung, um eine Reduktion der Treibhausgase um zusätzliche 200 Millionen Tonnen zu erreichen. Obwohl das Klimaministerium die Herausforderung anerkennt und einräumt, dass die bisherigen Maßnahmen alleine nicht genügen, sieht die Regierung dennoch Möglichkeiten, die kritisierte Lücke zu schließen. Von Seiten des Gerichts wird allerdings angemerkt, dass das Klimaschutzprogramm 2023 sowohl methodische Mängel aufweist als auch teilweise auf unrealistischen Annahmen beruht. Die Bundesregierung steht somit vor der essentiellen Aufgabe, ihre Klimaschutzstrategie zu überprüfen und gegebenenfalls zu intensivieren, um den rechtlichen und ökologischen Anforderungen gerecht zu werden.