Kartellamt stoppt Klinikfusion: Ministererlaubnis als Rettungsanker?

Das Bundeskartellamt hat den geplanten Zusammenschluss der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim blockiert. Bei der monatelangen Prüfung kam die Behörde zu dem Schluss, dass die Nachteile für Patienten höher zu bewerten seien als die potenziellen Vorteile des Zusammenschlusses. Nun setzt das Land Baden-Württemberg auf eine Ministererlaubnis beim Bundeswirtschaftsministerium, um Aspekte wie Gesundheitsversorgung und Medizinstudienplätze in die Entscheidung einfließen zu lassen. Hintergrund des Vorhabens ist der Erhalt des defizitären Mannheimer Klinikstandorts. Der ehemalige Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz beschrieb den Zusammenschluss als „europäisches Leuchtturmprojekt der Medizin“. Baden-Württemberg und die Stadt Mannheim sind jeweils Träger der beiden Kliniken und verfolgen das Ziel, eine enge Zusammenarbeit auf medizinischer, wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Ebene zu etablieren—ohne dabei die Unabhängigkeit der Häuser aufzugeben. Wissenschaftsministerin Petra Olschowski betonte die gesellschaftliche Verantwortung und die strategische Bedeutung des geplanten Zusammenschlusses: „Kartellrechtliche Regelungen berücksichtigen nicht die Verluste an medizinischer Spitzenforschung und Studienplätzen, die bei einer Untersagung drohen.“ Laut Plan sollte das Universitätsklinikum Heidelberg die Mehrheitsanteile am Mannheimer Haus übernehmen und so zur Rettung des Standorts beitragen. Das Kartellamt sieht jedoch die Gefahr eines Qualitätsschwunds, weil der Wettbewerb in der Region leiden könnte. „Den Wettbewerbsnachteil tragen vor allem die Patientinnen und Patienten“, so Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Die Behörde argumentiert, dass Größe und Fallzahlen nicht zwingend mit einem Zusammenschluss verbunden seien und ähnliche Vorteile auch durch andere Kooperationsformen erreicht werden könnten. Gesundheitsminister Manne Lucha unterstützt den alternativen Weg über eine Ministererlaubnis, um die Gesundheitsversorgung in der Region zu sichern. Die wirtschaftlichen Herausforderungen des Mannheimer Standorts sind enorm; die Klinik fährt seit 2021 hohe Verluste ein. Das Defizit wird für 2025 auf etwa 99 Millionen Euro geschätzt, was die Stadt Mannheim finanziell stark belastet. Das Heidelberger Klinikum zählt mit nahezu 2.600 Betten und über eine Million ambulanten Patienten sowie 10.700 Beschäftigten zu den größten Arbeitgebern der Region. Die Mannheimer Klinik beschäftigt etwa 4.300 Mitarbeiter und versorgt fast 45.000 Patienten stationär sowie 170.000 ambulant. Ob der Zusammenschluss doch noch zustande kommt, könnte letztlich vor Gericht entschieden werden: Der Beschluss des Kartellamts ist anfechtbar und könnte beim Oberlandesgericht Düsseldorf überprüft werden.