Kanzler Scholz im Sommermodus: Politik-Routine trifft Urlaubsvorfreude

Olaf Scholz hat in einem kürzlichen ARD-Interview humorvoll und offen Einblicke in seine Urlaubspläne gegeben. Auf die Frage, ob er trotz der aktuellen politischen Turbulenzen wie dem Ukraine-Krieg, dem internen Streit in der Ampel-Koalition und schlechten Umfragewerten auch mal faul sein könne, antwortete er mit einem klaren „Ja“. Im Urlaub könne er das 'ziemlich gut', und manchmal sei es durchaus erholsam, einfach in die Sonne zu schauen. Es dauert nicht mehr lange, dann kann Scholz diese Fähigkeit unter Beweis stellen. Am Freitag steht sein letzter offizieller Termin an: die Eröffnung der Olympischen Spiele in Paris. Anschließend genießt auch der Kanzler drei Wochen wohlverdienten Urlaub. Doch vorher gibt es noch einige formelle Aufgaben. Heute Mittag wird Scholz bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz nach der letzten Kabinettssitzung vor den Regierungsferien Rede und Antwort stehen. Die Veranstaltung wird von der Bundespressekonferenz organisiert, einem Verein, dem rund 900 Journalisten angehören. Von besonderem Interesse dürfte dabei die amerikanische Politiklandschaft sein, vor allem da Joe Biden in den letzten zweieinhalb Jahren eine enge Zusammenarbeit mit Scholz gepflegt hat. Mit Bidens Verzicht auf eine erneute Kandidatur rückt die Frage nach dem Umgang mit dessen potenzieller Nachfolgerin Kamala Harris in den Fokus. Ebenso wird erwartet, dass Scholz sich zu einem möglichen Wahlsieg des Republikaners Donald Trump äußert, wozu er bislang wenig Konkretes gesagt hat. Ein weiteres hochbrisantes Thema bleibt die geopolitische Situation: Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und die unveränderbare Nato-Aufnahme des Landes haben in den letzten Wochen wichtige Entscheidungen nach sich gezogen, doch viele Fragen sind noch offen. Beispielsweise, wie die USA unter einem möglichen Präsidenten Trump agieren würden, oder ob aus dem jüngst in der Schweiz veranstalteten Friedensgipfel tatsächlich ein nachhaltiger Friedensprozess resultiert. Auch im Nahen Osten schwelen die Konflikte weiter. Der Krieg in Gaza, ausgelöst durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel, dauert nun über neun Monate an. Eine mit Spannung erwartete Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress erfolgt zwar erst nach Scholz’ Pressekonferenz, könnte aber dennoch als Hintergrundrauschen die Debatten prägen. In der heimischen Politik gibt es ebenfalls genug Zündstoff. Der Budgetkompromiss für den Bundeshaushalt 2025 ist noch nicht endgültig gesichert; eine Finanzierungslücke von acht Milliarden Euro bleibt zu schließen. Ideen für eine Lösung existieren, doch verfassungsrechtliche Prüfungen stehen noch aus. Sollten diese negativ ausfallen, könnte SPD, Grüne und FDP erneut heftige Debatten bevorstehen. Zudem durchlebt die SPD eine kritische Phase. Bei der letzten Europawahl fuhr die Partei ihr schlechtestes Ergebnis seit über 130 Jahren ein, und die Unterstützung für Scholz ist innerhalb der Partei gespalten. Laut einer Forsa-Umfrage glauben nur ein Drittel der SPD-Mitglieder, dass Scholz der richtige Kanzlerkandidat für 2025 wäre. Verteidigungsminister Boris Pistorius wird von ebenso vielen als bessere Option gesehen. Diese internen Spannungen könnten sich bei den kommenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg weiter verschärfen, wo die SPD derzeit schwach dasteht und die AfD zulegt. Ob Scholz während seines Urlaubs wirklich Ruhe finden wird, bleibt fraglich. Am nächsten Dienstag steht bereits ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum neuen Wahlrecht an, das durchaus das Potenzial hat, die politische Landschaft erneut aufzurütteln.