Kanzler Scholz im Haushaltsstreit: Führung oder Realitätsverlust?

Der Vorwurf der CSU gegen Bundeskanzler Olaf Scholz wegen seiner Bemerkungen zum Haushaltsstreit erregt politische Gemüter. CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte scharf, Scholz habe aus seinem Urlaub heraus agiert, um Finanzminister Christian Lindner zu desavouieren und den aktuellen Etatentwurf für passend zu erklären. Huber warf dem Kanzler Realitätsverlust und Verantwortungslosigkeit vor, angesichts dessen, was er als 'totalen Chaos' in der Bundesregierung bezeichnete. Nach Hubers Ansicht regiere Scholz nach dem Prinzip 'Augen zu und durch', was die CSU als Vorboten eines weiteren Verfassungsbruchs sieht. Diese Kritik bezieht sich auf vergangene Haushaltsregelungen und die jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Reform des Wahlrechts. Für Huber ist es offensichtlich, dass Scholz' Urlaub Vorrang vor einem verfassungsgemäßen Haushalt habe, obwohl die CSU selbst ein Machtwort des Kanzlers in diesem Streit gefordert hatte. Scholz versucht hingegen, Zuversicht zu verbreiten. Im Gespräch mit 'Zeit Online' betonte er die Relevanz der handlungsoptionenüberprüfung durch zwei von Lindner in Auftrag gegebene Gutachten. Diese hätten gezeigt, dass eine finanzielle Stärkung von Deutscher Bahn und Autobahnen innerhalb des Haushalts möglich sei. Scholz kündigte an, dass die Bundesregierung im vertraulichen Rahmen weitere Schritte beraten werde. Der Kern des Streits dreht sich um drei Maßnahmen, die eine Finanzierungslücke von acht Milliarden Euro im Haushaltsplan für 2025 schließen sollten. Lindner äußerte rechtliche und wirtschaftliche Bedenken gegen die von SPD-geführten Kanzleramt vorgeschlagenen Ideen. Diese Bedenken führten zur Beauftragung der Gutachten, deren Ergebnisse nun unterschiedlich interpretiert werden.