Kalifornischer Gouverneur plant rigiden Sparkurs gegen Haushaltsdefizit

Um einen drohenden Haushaltsabgrund zu überbrücken, nimmt der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom drastische Maßnahmen ins Visier: Eine Reduzierung der Staatsausgaben ist das erklärte Ziel. In der neuesten Haushaltsfassung schlägt Newsom vor, rund 10.000 vakante Stellen zu streichen, womit er den Personalkörper der öffentlichen Verwaltung signifikant verschlanken möchte. Die Korrektur des Haushaltplans soll zudem Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe umfassen, um ein enormes Defizit zu schließen, das unter anderem durch schwindende Steuereinnahmen der vermögenden Bevölkerungsschichten und die anhaltend hohe Inflation entstanden ist. Im Detail sieht die Revision für das kommende Fiskaljahr, welches am 1. Juli beginnt, eine drastische Kürzung des allgemeinen Staatsbudgets vor: von ursprünglich 208,7 Milliarden auf nunmehr 201 Milliarden Dollar. Dies stellt einen deutlichen Rückgang des Budgets um fast 10% gegenüber dem laufenden Jahr dar und verschärft den von Newsom im Januar präsentierten Budgetentwurf, mit dem bereits ein damals geschätztes Defizit von 38 Milliarden Dollar bekämpft werden sollte. Die Neubewertung der finanziellen Situation Kaliforniens im sogenannten 'May Revision' basiert auf aktualisierten Einnahmeprognosen und veranschaulicht die Bemühungen des Bundesstaates, unter dem zweiten Mandat des demokratischen Gouverneurs, die Staatsfinanzen nachhaltig zu konsolidieren. Die Umstrukturierungen stellen einen konkreten Versuch dar, die fiskalische Stabilität Kaliforniens in unsicheren Wirtschaftszeiten wiederherzustellen und gleichzeitig das Vertrauen der Anleger und Bürger in eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik zu stärken.