Israelischer Verteidigungsminister kritisiert IStGH-Antrag

In einer scharfen Zurückweisung der jüngsten rechtlichen Schritte des Internationalen Strafgerichtshofs äußerte sich Israels Verteidigungsminister Joav Galant entschieden gegen den Antrag des Chefanklägers Karim Khan auf Haftbefehle. Er sieht in Khans Aktionen einen unzulässigen Vergleich zwischen dem Staat Israel und der als Terrororganisation eingestuften Hamas. Galant bezeichnete die Gleichsetzung beider Akteure als verabscheuungswürdig und erklärte, dass Israel die Autorität des Gerichtshofs nicht anerkenne. Der Minister warf Khan vor, er wolle dem Land das Recht auf Selbstverteidigung sowie die Befreiung von Geiseln verweigern. Die israelische Armee, so der Verteidigungsminister, handle gemäß den Regeln des internationalen Rechts und bemühe sich um die Bereitstellung humanitärer Hilfe. Israel befindet sich in einem Konflikt mit der Hamas, die Galant als brutal und kaltblütig gegenüber Zivilisten beschreibt. Zudem missbrauche die Hamas nach seinen Angaben das eigene Volk als menschliche Schutzschilde. Chefankläger Khan richtet sein Augenmerk auf die Geschehnisse des Gaza-Kriegs und wirft dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu sowie Verteidigungsminister Galant schwere Verbrechen vor, zu denen auch die Zufügung von Hungerleiden an Zivilisten und wahllose Tötungen zählen. Der Antrag auf Haftbefehle bezieht sich auch auf führende Köpfe der Hamas, einschließlich ihres Gaza-Chefs Jihia al-Sinwar, des Auslandschefs Ismail Hanija und Mohammed Deif, dem Stellvertreter Sinwars. Die Situation eskalierte am 7. Oktober mit einem Anschlag der Hamas, der zahlreiche Todesopfer forderte und Geiseln in den Gazastreifen entführte. Als Reaktion darauf initiierte Israel eine Militäroffensive, bei der nach Auskunft der Hamas-kontrollierten Behörden Tausende ums Leben kamen.