Iran: Hinrichtung trotz reformistischen Präsidenten – Ein tragisches Signal

Die iranischen Behörden haben am Dienstag einen 34-jährigen Mann hingerichtet, der während der landesweiten Proteste im Jahr 2022 verhaftet worden war. Rechtegruppen kritisierten das Urteil scharf, da das Verfahren als unfair eingestuft wurde. Reza Rasaei, der in einem Gefängnis in der Stadt Kermanshah exekutiert wurde, gehörte zu den Tausenden Iranern, die nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini in Polizeigewahrsam auf die Straße gingen. Rasanei wurde im November 2022 in Shahriar, etwa 30 Kilometer westlich von Teheran, festgenommen und später beschuldigt, an der Tötung eines Mitglieds der Revolutionsgarde beteiligt gewesen zu sein, was er stets bestritt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangerte das als "Scheinprozess" bezeichnete Verfahren an. Laut ihrer Aussage wurde die Hinrichtung in Geheimhaltung durchgeführt, ohne dass Rasaneis Familie oder Anwälte informiert wurden. Diana Eltahawy von Amnesty International sagte, diese Tat unterstreiche die Entschlossenheit des iranischen Regimes, die Todesstrafe zur politischen Unterdrückung und Einschüchterung einzusetzen. Die Exekution widerlege zudem jegliche Hoffnungen auf Fortschritte in den Menschenrechten unter dem neuen Präsidenten. Die Verurteilung zum Tode folgte im Oktober 2023, nachdem Rasanei laut verschiedenen Quellen, darunter auch die pro bono tätige Gruppe Dadban, gefoltert worden war. Reza Rasaei stammte aus der kurdischen Minderheit des Landes, die oft Diskriminierung ausgesetzt ist. Mahsa Amini, deren Tod die Proteste auslöste, gehörte ebenfalls dieser ethnischen Gruppe an. In einer über soziale Medien verbreiteten Nachricht teilte Dadban mit, dass Rasaei bis zuletzt seine Unschuld beteuert habe.