Internationale Justiz knöpft sich Hamas-Führung vor: Haftbefehle beantragt

In einer deutlichen Eskalation des juristischen Vorgehens gegen die Hamas, hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, die Ausstellung von Haftbefehlen gegen mehrere Spitzenmitglieder der radikalen Palästinenserorganisation gefordert. In Reaktion auf diese Entwicklung äußerte die Hamas via Al-Aksa, einem ihr nahestehenden TV-Sender, harsche Kritik. Sie warf Khan vor, durch seine Entscheidung die israelische Militäraktion im Gazastreifen zu unterstützen und eine Gleichsetzung von Opfer und Täter vorzunehmen. Im Fokus der Ermittlungen des Chefanklägers stehen Jihia al-Sinwar, der lokale Anführer der Hamas im Gaza-Streifen, Ismail Hanija, der Auslandschef der Organisation, sowie dessen Stellvertreter Mohammed Deif. Sie werden beschuldigt, für Verbrechen wie "Ausrottung", Mord, Entführungen sowie Vergewaltigungen und Folter verantwortlich zu sein – Taten, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden. Die Untersuchung richtet sich gegen die Gewalttaten, die während des Gaza-Krieges begangen wurden. Aber auch israelische Spitzenpolitiker wie Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant stehen im Visier der internationalen Justiz, denen ebenso die Erwirkung von Haftbefehlen droht. Während al-Sinwar und sein Stellvertreter Deif sich wohl schon seit über einem halben Jahr in dem weitläufigen Tunnelsystem der Hamas im Gaza-Streifen aufhalten, führt Hanija Berichten zufolge in Katar ein Leben im Luxus. Letzterer traf sich erst kürzlich mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul. Die Bedrohung durch die Hamas manifestierte sich zuletzt am 7. Oktober, als bei Angriffen nahe der israelischen Grenze etwa 1200 Personen ihr Leben verloren und mehr als 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Dies löste eine massive militärische Reaktion Israels aus, in deren Verlauf – laut Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde – über 35.500 Menschen ums Leben kamen.