Internationale Banken unter anhaltendem Druck durch Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Die anhaltende russische Invasion in der Ukraine stellt globale Banken vor erhebliche Risiken im Zusammenhang mit Wirtschaftssanktionen und Exportkontrollen. Seit dem Vormarsch russischer Truppen im Februar 2022 hat die US-Regierung ihr Sanktionsnetzwerk deutlich verschärft und mehr als 3.500 Personen, Unternehmen und Entitäten - darunter auch der russische Präsident Wladimir Putin - mit Handelsbeschränkungen belegt. Die Maßnahmen unterbinden die Transaktionen führender russischer Banken in US-Dollar und mit US-Organisationen erheblich. Die USA haben ihre Sanktionen und Exportkontrollen, die auf eine Schädigung der russischen Wirtschaft abzielen, zuletzt noch verschärft. Laut Wally Adeyemo, stellvertretender Finanzminister der USA, soll die fortgesetzte Invasion Russlands mit einem verstärkten Einsatz dieser Instrumente beantwortet werden. Ein Beispiel hierfür ist der Tod des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny, nach dem die USA beinahe 300 weitere Personen und Organisationen auf die Sanktionsliste setzten, darunter Beteiligte in insgesamt elf Ländern. Für Banker weltweit sind diese Entwicklungen zunehmend Anlass zur Sorge, denn sie werden immer häufiger zu Mittelsmännern der Sanktionspolitik, was mit finanziellen Risiken verbunden ist. Dies spiegelt sich in der Rekordsumme von 1,5 Milliarden US-Dollar wider, die 2023 an Strafzahlungen an das US-Finanzministerium für Sanktionsverstöße geleistet wurden. Nach Einschätzung des Compliance-Experten Vincent Gaudel ist es nur eine Frage der Zeit, bis erste Verfahren im Zusammenhang mit Russland-Sanktionen anstehen. Roberto Gonzalez, Partner bei der Anwaltskanzlei Paul Weiss, merkt an, dass nahezu jede direkte oder indirekte Transaktion mit Bezug zu Russland ein erhöhtes Sanktionsrisiko birgt. Es wird erwartet, dass die USA weitere Sanktionen verhängen, die auch Akteure außerhalb Russlands treffen könnten, die zum Beispiel in signifikante Verteidigungsindustrie-Geschäfte involviert sind. Eric Young, leitender Direktor bei Guidepost Solutions, empfiehlt Banken, weltweit in Sachen Compliance zusammenzuarbeiten und Kundenbeziehungen im Hinblick auf sanktionierte Eigentümer zu überprüfen. Die Spannweite der Auswirkungen von Sanktionen erstreckt sich von Zahlungsdienstleistungen bis hin zum Handelsfinanzierungsgeschäft. Abseits der Ukraine-Krise richtet sich der Blick auch auf andere geopolitische Brennpunkte wie China, was US-Sanktionen nach sich ziehen könnte, insbesondere im Falle eines Konflikts mit Taiwan oder im Südchinesischen Meer. Auch die Auseinandersetzung im Nahen Osten zwischen Iran, Israel und deren Verbündeten könnte eine Verschärfung der US-Sanktionspolitik nach sich ziehen. Zudem werden Banken in die Pflicht genommen, verstärkt auf verdächtige Aktivitäten im Zusammenhang mit US-Exportkontrollen zu achten. Dies kann insbesondere für den Kryptowährungsbereich gelten. So hat die französische Société Générale beispielsweise ihre eigene Stablecoin auf einer Kryptowährungsbörse eingeführt. Adeyemo merkt jedoch kritisch an, dass Russland zunehmend auf alternative Zahlungsmittel wie Stablecoins ausweichen könnte, um Sanktionen zu umgehen. Banken müssen daher in der kommenden Zeit nicht nur die sich stetig weiterentwickelnden US-Sanktionen im Auge behalten, sondern auch die Regelwerke verbündeter Staaten, die in Umfang und Ansatz ähneln, aber nicht identisch sind.