Hitze am Rollfeld: Flughafen Köln/Bonn durch Klimaaktivisten blockiert — Ruf nach härteren Strafen wird laut

Eine dreistündige Blockade des Flughafens Köln/Bonn durch Klimaaktivisten inmitten der Sommerferien hat eine Diskussion über strengere Sanktionen entfacht. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) betonte gegenüber der Funke Mediengruppe, dass solche Aktionen Menschenleben gefährden und forderte eine zügige Verabschiedung der geplanten Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes. Die Einführung von Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren für das unerlaubte Eindringen auf Flughäfen sei notwendig, um der Justiz geeignete Mittel zur Hand zu geben. Die Aktivisten, die den Flugverkehr am Morgen komplett lahmgelegt hatten, führten zur Annullierung von 31 Flügen und zahlreichen Verspätungen. Sechs Flüge wurden umgeleitet. Erst nach dem Eingreifen der Polizei, die fünf Aktivisten vom Rollweg entfernte, konnte der Flugverkehr wieder aufgenommen werden. Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr und Hausfriedensbruchs wurden eingeleitet. Bei der Aktion handelt es sich um einen Teil einer internationalen Kampagne der Gruppe "Letzte Generation", die den Ausstieg aus fossilen Energien bis 2030 fordert. Die Aktivisten hatten einen Zaun durchtrennt und sich auf den Rollfeldern festgeklebt. Der Protest sollte synchron an Flughäfen in mehr als zehn Ländern stattfinden. Der Flughafenverband ADV verurteilte die Aktion scharf und bezeichnete sie als "kriminell". Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des ADV, betonte die Notwendigkeit ernsthafter strafrechtlicher Konsequenzen, vor allem während der kritischen Ferienzeit. Auch die Bundesregierung hat bereits eine Reform des Luftsicherheitsgesetzes angestoßen. Diese sieht vor, das vorsätzliche und unberechtigte Eindringen in sicherheitsrelevante Bereiche von Flughäfen unter Strafe zu stellen. Ziel ist es, die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs zu gewährleisten. NRW-Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) unterstützte den Gesetzentwurf und hofft, dass dieser abschreckend wirken wird. Herbert Reul (CDU), NRW-Innenminister, kritisierte die Aktion als schädlich für den Klimaschutz. Sahra Wagenknecht ging sogar noch einen Schritt weiter und schrieb auf "X", dass die Aktivisten nicht nur Klebstoff an den Händen, sondern offensichtlich auch zu lange daran geschnüffelt hätten.