Heizungsgesetz: Weil fordert Überarbeitung für staatliche Förderung

Im Rahmen der Wärmewende hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dafür ausgesprochen, das Heizungsgesetz zu überarbeiten. Besonders betonte er die Notwendigkeit einer staatlichen Förderung. Laut Weil gibt es genügend wohlhabende Menschen in unserer Gesellschaft, wie zum Beispiel Ministerpräsidenten, die keine staatliche Unterstützung für ihre neue Heizungsanlage benötigen. Das freiwerdende Geld sollte stattdessen Haushalten zugutekommen, die wirklich finanzielle Sorgen haben. Durch eine solche Umverteilung könne die Debatte über die Wärmewende weiter entspannt werden, so Weil gegenüber der "Welt". Aufgrund der aktuellen angespannten Haushaltlage mahnte Weil, die Förderung des Heizungstausches nicht den Sparzwängen zum Opfer fallen zu lassen. Die Wärmewende könne ohne ein entsprechendes Förderkonzept nicht umgesetzt werden, da ansonsten viele Menschen überfordert wären. Der Ministerpräsident betonte, dass es unbedingt notwendig sei, dass dieser Teil der Beschlüsse auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds bestätigt werde. Das Heizungsgesetz soll zum neuen Jahr in Kraft treten. Ab Januar dürfen in Neubauten innerhalb von Neubaugebieten nur Heizungen eingebaut werden, die auf 65 Prozent erneuerbaren Energien basieren. Dabei handelt es sich in den meisten Fällen um Wärmepumpen.