Heißes Eisen Bürgergeld: Debatte um schärfere Regeln heizt sich auf

Vor dem Hintergrund stark gestiegener Ausgaben für das Bürgergeld fordern Politiker von Union, FDP und AfD eine Verschärfung der Regeln für die Sozialleistung. Bundesfinanzminister Christian Lindner äußerte im ARD-'Sommerinterview' deutliche Kritik daran, dass das Bürgergeld die Erwartungen nicht erfüllt habe. Es müsse daher reformiert werden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann plädierte für die komplette Streichung des Bürgergeldes für über 100.000 Menschen. Diese Forderungen stoßen bei der SPD auf scharfe Kritik. Lindner betonte, dass die hohen Sozialausgaben auch mit der irregulären Einwanderung seit 2015 zusammenhängen. Eine Reform des Sozialstaates müsse treffsicher sein und mehr Empathie für Bedürftige zeigen, gleichzeitig aber auch härter gegen sogenannte Trittbrettfahrer vorgehen. Linnemann sagte den Funke-Medien, die Statistik lege nahe, dass viele Menschen nicht bereit seien, Arbeit anzunehmen, und daher als nicht bedürftig eingestuft werden sollten. Die Reaktionen der SPD ließen nicht lange auf sich warten. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, warf den Befürwortern der Verschärfung vor, Bürgergeld-Empfänger willkürlich als faul zu diffamieren. Zudem sieht sie in den Forderungen eine verfassungswidrige Maßnahme. Die Ampelkoalition hat bereits einige Verschärfungen geplant. Demnach sollen längere Arbeitswege zumutbar sein und Schwarzarbeit sowie abgelehnte Arbeitsangebote künftig härter sanktioniert werden. Diese Maßnahmen sind Teil der Wachstumsinitiative, die die Wirtschaft wieder beleben soll. Linnemann begrüßte diese ersten Schritte, betonte jedoch, dass es eines grundsätzlichen Politikwechsels bedürfe, um eine neue Grundsicherung zu erreichen. Im vergangenen Jahr wurden rund 42,6 Milliarden Euro für das Bürgergeld ausgegeben, ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den 36,6 Milliarden Euro des Vorjahres. Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer ergab außerdem, dass etwa 5,6 Milliarden Euro für minderjährige Leistungsberechtigte aufgewendet wurden. Die demografischen Daten zeigen eine deutliche Veränderung im Verhältnis deutscher und ausländischer Kinder und Jugendlicher im Bürgergeld. Das Bürgergeld wurde zu Beginn des Jahres um rund zwölf Prozent erhöht, wohingegen die Sozialminister erwarten, dass die Anpassungen im nächsten Jahr niedriger ausfallen werden, entsprechend auch der gesunkenen Inflation. Christian Lindner hat bereits angekündigt, dass es 2025 eine Nullrunde geben wird, während gleichermaßen die arbeitende Bevölkerung bei Lohn- und Einkommensteuern entlastet werden soll.