Haushaltsverhandlungen: FDP betont Gründlichkeit vor Tempo

In den komplexen Verhandlungen über den Bundeshaushalt legt die FDP besonderen Wert auf Gründlichkeit und ein gutes Endergebnis. Anstelle von Eile sei es entscheidend, dass das Gesamtpaket am Ende stimme, betonte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Diese konstruktive und zielorientierte Vorgehensweise sei essenziell, um die Ziele der Ampel-Koalition erfolgreich umzusetzen. Djir-Sarai unterstrich zudem die bekannten Forderungen seiner Partei, die durch den Vorsitzenden Christian Lindner auch den Bundesfinanzminister stellt. Zu den "klaren Leitplanken" der FDP gehört insbesondere die Einhaltung der Schuldenbremse, die verfassungsrechtlich vorgeschrieben und für die Generationengerechtigkeit unerlässlich sei. Auch die Wirtschaftswende hin zu mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätzen und mehr Wohlstand sei ein zentrales Anliegen. Seit Wochen beraten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über den neuen Haushaltsplan. Obwohl ursprünglich eine Einigung bis Mittwoch angestrebt wurde, ist nun der 17. Juli als Datum für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Damit dieser Termin eingehalten werden kann, ist jedoch eine Grundsatzeinigung in den kommenden Tagen erforderlich, da die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes in der Regel etwa zehn Tage in Anspruch nimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion pocht darauf, bis Freitag eine solche Einigung zu erzielen.