Grünes Licht für Cannabis – Ampel-Pläne vor entscheidender Hürde im Bundesrat

Die Weichen für eine Neuregelung des Cannabis-Konsums in Deutschland stehen auf Grün: An diesem Freitag wird der Bundesrat über die teilweise Legalisierung von Cannabis debattieren – ein Schritt, der im Zuge der Gesetzesinitiative der Ampel-Koalition erfolgt. Obwohl das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz keiner Zustimmung durch die Länderkammer bedarf, könnte diese den Prozess durch Überweisung an den Vermittlungsausschuss noch verzögern. Gemäß dem Vorhaben der Regierungskoalition ist ab dem 1. April der Besitz sowie der Anbau von Cannabis zum Eigenkonsum für Volljährige unter strengen Auflagen erlaubt. Ab dem 1. Juli sollen zudem nichtgewerbliche Gemeinschaften ihre Pflanzen gemeinschaftlich züchten dürfen. Dieses Datum markiert einen möglichen Wendepunkt für die Cannabispolitik in Deutschland. In Reaktion auf die vielseitige Kritik, die insbesondere vonseiten der Bundesländer geäußert wurde, machte die Bundesregierung Zugeständnisse. Sie verspricht mehr Engagement in den Bereichen Prävention und Aufklärung und kündigte an, in einer den Bundesrat unterrichtenden Erklärung, dem Gesetz durch spätere Anpassungen mehr Flexibilität bei der Umsetzung zu verleihen. Zusätzlich zum Cannabis-Entwurf steht ein weiterer gesundheitspolitischer Punkt auf der Agenda des Bundesrats: die Abstimmung über ein Gesetz zur Schaffung eines Online-Atlas, der Auskunft über Leistungen und Behandlungsqualitäten deutscher Krankenhäuser gibt. Nach einem Umweg über den Vermittlungsausschuss wird der Länderkammer nun erneut die Abstimmoportunity geboten. Während die Politik die gesetzlichen Rahmenbedingungen diskutiert, bleibt die Aufmerksamkeit von Branchenbeobachtern und Anlegern auf die Entwicklungen und potenziellen wirtschaftlichen Chancen gerichtet.