Grenzpolitik unter Druck: Union fordert schnelle Entscheidung, FDP erhöht den Druck

Die Union drängt auf eine zügige Entscheidung der Bundesregierung, Migranten an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Unterstützt wird diese Forderung auch von Politikern der FDP, während das Ultimatum bei Grünen und SPD auf Verwunderung stößt. Zuletzt kamen Details der laufenden Prüfungen ans Licht. Am Dienstag diskutierten die Ampelkoalition, die Union als größte Oppositionspartei und die Bundesländer über Migration und innere Sicherheit. Friedrich Merz stellte klar, dass die Union und die von CDU und CSU regierten Bundesländer nur weiter verhandeln wollen, wenn Migranten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Am Mittwochabend legte Merz nach und verlangte von der Bundesregierung bis nächsten Dienstag eine verbindliche Zusage. Als eine mögliche Option untersucht die Bundesregierung derzeit, ob Flüchtlinge, die bereits anderswo in Europa registriert wurden, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können. Diese Idee basiert auf der bereits beschlossenen EU-Asylreform und könnte einen Teil ihrer Umsetzung vorziehen. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen bestätigt, nachdem die 'Bild'-Zeitung darüber berichtet hatte. Es handelt sich jedoch nur um eine von mehreren derzeit geprüften Möglichkeiten. Bereits jetzt werden Personen an kontrollierten Grenzabschnitten zurückgewiesen. Seit Oktober letzten Jahres geschah dies laut Bundesinnenministerium in mehr als 30.000 Fällen. Derzeit gibt es Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, seit 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze. Zurückweisungen sind bislang möglich, wenn jemand keinen Asylantrag stellt oder eine Einreisesperre gegen ihn oder sie vorliegt. Die FDP drängt ihre Koalitionspartner, insbesondere die Grünen, zu einer Entscheidung. Parteivize Wolfgang Kubicki und Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonten in verschiedenen Medien, dass die Grünen nicht blockieren dürften und Zurückweisungen an der Grenze rechtlich möglich seien. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann äußerten hingegen scharfe Kritik an Merz’ Ultimatum. Kühnert warf Merz vor, Wahlkampfgeschäfte auf Kosten realistischer Lösungsansätze zu betreiben, während Haßelmann die Ultimatenpolitik als unverständlich bezeichnete. Rechtsfragen dominieren in der Debatte weiterhin. Niedersachsen Innenministerin Daniela Behrens zeigte sich offen für die Rückweisung bestimmter Migranten, solange es rechtlich möglich ist. Andere wie die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic und der Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka sehen hierin jedoch europarechtliche Hürden, die eine direkte Zurückweisung unzulässig machen würden. Auf der anderen Seite betonte FDP-Politiker Kubicki, dass nationale Regelungen wie Paragraf 18 des Asyl-Gesetzes weiterhin Gültigkeit haben. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht keine Denkverbote und strebt ein rechtssicheres Gesamtpaket in Bund und Ländern an. Gleichzeitig kündigte er an, dass die SPD-Fraktion bereits kommende Woche im Bundestag über das beschlossene Sicherheitspaket beraten wird. In Reaktion auf den Messeranschlag von Solingen plant die Regierung, das Waffenrecht zu verschärfen und die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden auszuweiten. Das Bundesinnenministerium kündigte an, in den nächsten Tagen entsprechende Gesetzestexte vorzulegen.