Geldstrafe für Continental: 100 Millionen Euro wegen Abgasmanipulationen

Die Justiz macht einmal mehr Ernst im Kampf gegen Abgasmanipulationen: Die Continental AG muss eine empfindliche Geldstrafe in Höhe von 100 Millionen Euro begleichen. Ein Verfahren, welches die Fahrlässigkeit in der Aufsichtspflicht thematisierte, richtete sich gegen den Autozulieferer und weitere Firmen innerhalb des Konzerns, teilte die Staatsanwaltschaft Hannover mit. Die Unternehmensführung von Continental erklärte, auf Rechtsmittel zu verzichten. Ziel sei es, das Verfahren ad acta zu legen, einen Schlussstrich zu ziehen. Der Konzern sieht sich durch Rückstellungen gewappnet, sodass die Strafzahlung keine zusätzliche Belastung für das Ergebnis im Geschäftsjahr 2024 darstellt. Die Geldbuße wird dem Land Niedersachsen zugutekommen – die Zahlung ist innerhalb von sechs Wochen zu leisten. Die Untersuchungen ergaben, dass seit Mitte 2007 über zwölf Millionen Motorsteuergeräte oder zugehörige Softwaremodule mit unzulässigen Funktionen von Continental ausgeliefert worden waren. Prominentester Abnehmer dieser Technik war der Volkswagen-Konzern, der diese in seinen EA 189 Dieselmotoren einsetzte. Trotz der damit regulären behördlichen Genehmigung emittierten die Fahrzeuge im Alltagsbetrieb mehr Stickoxide, als gesetzlich erlaubt. Die Summe der Geldstrafe setzt sich aus einem Sanktionsteil (5 Millionen Euro) und einem Abschöpfungsteil (95 Millionen Euro) zusammen, wobei der wirtschaftliche Vorteil und ersparte Kosten des Konzerns berücksichtigt wurden. Die Strafverfolgung hebt die kooperative Haltung des Unternehmens während des Verfahrens hervor. Mit der Bußgeldzahlung ist das Verfahren für die beteiligten Gesellschaften rechtskräftig abgeschlossen, allerdings laufen die strafrechtlichen Ermittlungen gegen einzelne frühere Mitarbeiter von Continental weiter. Der Kontext der Geldstrafe reiht sich in eine Serie bedeutender Bußgeldmeldungen ein, die mit dem Abgasskandal von Volkswagen im Jahr 2015 ihren Ursprung nahmen. Damals hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig das Wolfsburger Unternehmen mit einer Milliarde Euro zur Rechenschaft gezogen, gefolgt von der VW-Tochter Audi mit einem Bußgeld von 800 Millionen Euro aus München und Porsche mit 535 Millionen Euro aus Stuttgart. Daimler hatte ein Bußgeld in Höhe von rund 870 Millionen Euro zu tragen.