G7-Staaten planen Kohleausstieg bis 2035 – für Deutschland geringe Auswirkungen

Im Rahmen ihres jüngsten Treffens in Italien, das derzeit die Präsidentschaft der G7-Staatengruppe innehat, haben die Vertreter der führenden westlichen Industrienationen eine bedeutende Klimaschutzvereinbarung getroffen. Bis spätestens 2035 soll die Verstromung von Kohle, sofern sie ohne den Einsatz von CCS-Technologien (Carbon Capture and Storage) erfolgt, beendet werden. Diese Entscheidung, die aus der kürzlich veröffentlichten Abschlusserklärung des Gipfels hervorgeht, markiert einen ambitionierten Schritt der G7-Länder – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada, die USA sowie die Europäische Union – auf dem Weg zur Klimaneutralität. Für Deutschland jedoch ergeben sich laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck keine unmittelbaren Folgen aus dem G7-Beschluss. Der Grünen-Politiker sieht den deutschen Kohleausstieg durch den europäischen CO2-Emissionshandel, der über die nationalen Gesetzgebungen hinausgeht, bereits auf einem guten Weg. Deutschland richtet sein Augenmerk bereits auf ein vorzeitiges Ausstiegsszenario bis 2030, wie es der Koalitionsvertrag der Ampelregierung vorsieht. Dieses Ziel steht in Kontrast zu der gesetzlichen Frist von 2038, doch bereits für Nordrhein-Westfalen ist ein Ausstieg bis 2030 gesetzt. In Ostdeutschland, wo die Kohlewirtschaft noch stark verankert ist, stoßen frühere Ausstiegstermine hingegen auf Widerstand. Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer und Dietmar Woidke, betonten die Wichtigkeit rechtlicher und ökonomischer Rahmenbedingungen und forderten einen Dialog, um möglicherweise einen neuen Konsens zu finden. Die Reaktionen auf die G7-Entscheidung zeigen die Komplexität des Übergangs, gerade in strukturschwachen Regionen, die stark von der Braunkohle abhängig sind. Trotz der nationalen Herausforderungen begrüßt Habeck den internationalen Vorstoß und hebt die Bedeutung des Einrückens Japans und der USA in Richtung Klimaneutralität bis 2050 hervor. Deutschland selbst strebt diese bis 2045 an. Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace kritisierten die Einigung als unzureichend, während der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft die Dringlichkeit weiterer Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien und Netzinfrastrukturen unterstrich.