G20-Finanzministertreffen endet ohne gemeinsame Erklärung

Die Spannungen durch politische Divergenzen haben das G20-Finanzministertreffen in Brasilien überschattet, was zum Fehlen einer einstimmigen Abschlusserklärung führte. Nach Informationen aus Verhandlungskreisen konnten sich die Finanzminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer aufgrund von Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Ukraine-Krieges nicht einigen. Stattdessen gab das gastgebende Brasilien eine nationale Zusammenfassung der Beratungen heraus. In dieser resümiert Brasilien, dass zwar Kriege, Konflikte und humanitäre Krisen zur Sprache kamen, jedoch das Land als Veranstalter des G20-Gipfels nicht der Auffassung ist, dass ein Treffen der Finanzminister geeignet sei, um komplexe geopolitische Fragen zu lösen. Es wurde vorgeschlagen, diese Diskussionen auf die Ebene der Außenminister sowie Staats- und Regierungschefs zu verlagern und den Fokus stattdessen auf wirtschaftspolitische Themen zu legen. Deutschlands Finanzminister Christian Lindner hob die Unmöglichkeit hervor, trotz intensiven Bemühens einen gemeinsamen Nenner zu finden. Speziell die Berücksichtigung der Folgen des Ukraine-Kriegs für die globale Wirtschaft sei ein Hindernis gewesen, ebenso wie der Versuch einiger Teilnehmer, die Aktionen Russlands in der Ukraine mit der Lage in Gaza gleichzusetzen, was Deutschland strikt ablehnte. Lindner hatte zudem klargestellt, dass eine Erklärung ohne die Benennung der geopolitischen Krisen für Deutschland nicht akzeptabel sei, da die Kriegshandlungen in der Ukraine, der Terrorismus der Hamas und die prekäre humanitäre Situation in Gaza nicht ignoriert werden dürfen. Den üblichen diplomatischen Prozess einer gemeinsamen G20-Abschlusserklärung beeinträchtigt weiterhin die Teilnahme Russlands an der Gruppierung, was bereits im Vorjahr in Indien zu ähnlichen Schwierigkeiten führte.