Fortbestand der umstrittenen Klima- und Umweltschutzstiftung MV gesichert

Die Klima- und Umweltschutzstiftung MV, bekannt für ihre russischen Finanzierungsquellen, wird trotz politischer Bestrebungen vorerst weiterbestehen. Ein neues juristisches Gutachten, das der Landtagspräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Birgit Hesse, vorgelegt wurde, erklärt die Auflösung der Stiftung für rechtlich unzulässig. Vor dem Hintergrund des russischen Einmarschs in die Ukraine hatte der Landtag im März des vergangenen Jahres mit überwältigender Mehrheit für eine Liquidation der Stiftung votiert. Ein erstes Gutachten hatte diesen Schritt als realisierbar dargestellt, doch der Widerstand des Stiftungsvorstandes, angeführt vom ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering, berief sich auf das geltende Stiftungsrecht und präsentierte ein gegensätzliches Gutachten. Die andauernde rechtliche Auseinandersetzung führte zur Beauftragung des Rechtsanwalts Andreas Urban durch die Landtagspräsidentin Ende November 2023, um die Angelegenheit eingehend zu prüfen. Sein Ergebnis wirft nun neues Licht auf die Sachlage und verankert die Position der Stiftung weiter im politischen und juristischen Gefüge des Bundeslandes. Die umweltorientierte Stiftung wurde Anfang 2021 ins Leben gerufen, um den Abschluss der umstrittenen Erdgasleitung Nord Stream 2 zu erleichtern und potenzielle Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen beteiligte Unternehmen abzumildern. Mit einer großzügigen Finanzspritze von 20 Millionen Euro durch das von Gazprom geführte Tochterunternehmen wurde die Durchführung von Umweltprojekten ermöglicht. Obwohl der direkt mit dem Pipelineprojekt verbundene Geschäftsbetrieb bereits abgewickelt worden ist, sorgt die Existenz der Stiftung auch heute noch für politischen Zündstoff. Ein Sonderausschuss des Landtags widmet sich der Aufarbeitung und Beleuchtung der Entstehung sowie der Aktivitäten der Stiftung. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bleibt die Debatte um die Stiftung somit ein beständiger Brennpunkt in der politischen Landschaft Mecklenburg-Vorpommerns, ihr Fortbestand ein umstrittenes Kapitel in der Auseinandersetzung mit den Folgen internationaler Konflikte und diplomatischer Manöver.