FDP kritisiert Rentenpläne der Ampel-Koalition

Die politische Diskussion um die Zukunft der deutschen Rentenversicherung nimmt an Fahrt auf, nachdem der sozialpolitische Sprecher der FDP, Jens Teutrine, die Ablehnung des geplanten Rentenpakets der Ampel-Koalition im Bundestag angekündigt hat. In einem Gespräch mit der 'Bild' brachte Teutrine zum Ausdruck, dass hohe Rentenbeiträge, die 'immer weniger Netto vom Brutto' übriglassen, nicht nur die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer über Gebühr bestrafen, sondern auch sozial ungerecht seien. Er unterstrich damit die Forderung der Liberalen nach einem respektvollen Umgang sowohl mit der Lebensleistung der Rentner als auch mit den aktuellen Beitragszahlern. In seinem Statement warnte Teutrine vor einem Rentenpaket, dass trotz der Einführung einer kapitalgedeckten Rentenfinanzierung zu sprunghaft steigenden Beitragssätzen führt. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr meldete sich in der Debatte zu Wort. Er appellierte an die Minister der Regierungskoalition, im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen die Ausgabenwünsche ihrer Ministerien kritisch zu hinterfragen und Prioritäten zu setzen. Die Berichterstattung nimmt nun eine unerwartete Wendung, denn wie durch die Deutsche Presse-Agentur bekannt wurde, verzögert sich die Verabschiedung des Rentenpakets. Ursprünglich sollte der Entwurf bereits diese Woche vom Kabinett beschlossen werden, nun peilt die Koalition eine Einigung im Mai an. Eine Zusammenkunft der Koalitionsspitzen mit Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner fand im Kanzleramt statt, wurde jedoch eine Verabschiedung in dieser Woche durch das Finanzministerium blockiert, was durch Regierungskreise bestätigt wurde. Die Ambitionen rund um das Rentenpaket ziehen finanzielle Mehrbelastungen nach sich, wobei ein Anstieg des Beitragssatzes als unausweichlich erscheint, um das Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2039 zu sichern. Um den Anstieg zu begrenzen, soll eine Investition von Mitteln auf dem Kapitalmarkt erfolgen, deren Erträge später in die Rentenkassen fließen sollen. Die FDP bezieht eine kritische Position gegenüber den aktuellen Plänen und forderte erst kürzlich auf ihrem Parteitag weitreichende Reformen, um das Rentenpaket an Standards der Generationengerechtigkeit und nachhaltigen Finanzierbarkeit anzupassen.