Expertenrat kritisiert Auslagerung von Asylverfahren und fordert einfache Einwanderungsgesetze

Ein kritisches Auge wirft der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) auf das britische Vorhaben, Asylverfahren an Drittstaaten auszulagern. SVR-Vorsitzender Hans Vorländer verwies bei der Präsentation des Jahresgutachtens auf die völkerrechtlichen Pflichten, die in diesem Kontext unbedingt zu beachten seien. Das Interesse an Klarheit bezüglich solcher Modelle sei ebenso aus Kreisen der Länderchefs an die Bundesregierung herangetragen worden, die nach Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erste Resultate zur Bund-Länder-Konferenz am 20. Juni erwarten. Zum britischen Ansatz, einem Asylsuchenden die Möglichkeit zu versagen, vor Ort eine Antragstellung durchzuführen, um diese stattdessen nach Ruanda zu delegieren, äußerte sich Vorländer zurückhaltend. Die sachliche Auseinandersetzung mit Migrationsfragen sei wesentlich, um nicht falsche Erwartungen zu wecken. Der SVR-Vorsitzende begrüßt zugleich den Beschluss zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, das beschleunigte Grenzverfahren und eine stärkere Solidarität unter EU-Staaten vorsieht. Im Hinblick auf die Situation der ukrainischen Geflüchteten fordert der SVR eine zügige europaweite Regelung vor den Europawahlen am 9. Juni. Winfried Kluth, SVR-Mitglied, mahnte, dass ohne eine Nachfolgeregelung zur derzeitigen EU-Richtlinie, die ein vorübergehendes Bleiberecht gewährt, eine Überbelastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) drohe. Parallel dazu prangert der SVR die Komplexität des deutschen Erwerbsmigrationsrechts an. Eine Vereinfachung dieses Systems sowie besser aufgestellte Verwaltungen könnten die Zuwanderung von Fachkräften erleichtern. Seit dem 1. März erlauben neue Gesetzesänderungen der Ampel-Koalition die Arbeitsaufnahme von Nicht-EU-Bürgern mit Berufserfahrung und anerkannten Abschlüssen auch ohne in Deutschland anerkannte Qualifikationen. Beim Thema Bildung offenbaren die Gutachter, dass Kinder mit Migrationshintergrund im schulischen Erfolg nach wie vor hinter ihren Mitschülern ohne Migrationsgeschichte zurückstehen.