Europarat setzt Meilenstein: Erste KI-Konvention begründet neue Ära des digitalen Zeitalters

Im Zeichen des digitalen Fortschritts und der globalen Vernetzung nimmt der Europarat einen kühnen Schritt in die Zukunft: Mit der offiziellen Annahme der ersten Konvention zur Künstlichen Intelligenz (KI), angeführt von Außenministerin Annalena Baerbock, positioniert sich die Organisation als Pionier auf dem noch jungen Feld der KI-Regulierung. In seiner Zielsetzung ambitioniert, verspricht das Abkommen, die KI-Entwicklung im Einklang mit den Grundsätzen von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu gestalten. Marija Pejčinović Burić, Generalsekretärin des Europarates, hebt die Bedeutung dieses einzigartigen Vertrags hervor und spiegelt damit die weitreichenden Erwartungen wider, die in das Dokument gesetzt werden. Mit seinen 46 Mitgliedsländern, die neben den EU-Staaten auch Nationen wie Großbritannien und die Türkei umfassen, erhebt der Europarat den Anspruch, für über 680 Millionen Menschen zu sprechen und agiert damit weit über europäische Grenzen hinaus. Die Signifikanz der Konvention mag noch steigen, denn nach ihrer Ratifizierung steht sie prinzipiell allen Ländern weltweit offen – eine Option, die durch die Teilnahme der USA und Kanadas als Beobachterstaaten an den Verhandlungen unterstrichen wird. Die damit verbundene globale Dimension nährt die Hoffnung auf eine breite, substanzielle Wirkung, die möglicherweise sogar ein Leitbild für internationale Tech-Riesen darstellen könnte. Doch nicht überall herrscht Euphorie. Skeptiker wie Angela Müller von Algorithm Watch erkennen zwar den symbolischen Wert des Unterfangens an, vermissen jedoch konkrete Durchsetzungskraft im Text der Konvention. Dem Vertrag fehle es sowohl an Verbindlichkeit als auch an klaren Vorgaben für die Staaten, um effektiv auf den Schutz der Menschenrechte einzuwirken – ein Umstand, der zum Beispiel bei der Handhabung von sozialen Medien und der Gestaltung von Algorithmen kritische Fragen aufwirft. Darüber hinaus warnt der Europäische Datenschutzbeauftragte vor der Gefahr, dass das Abkommen zu schwammig bleibt, um wirkliche rote Linien zu ziehen. Die Befürchtung: Eine zu allgemein gehaltene Konvention birgt das Risiko unterschiedlichster Auslegungen. Deutschland steht nun vor der Herausforderung, sowohl die KI-Direktiven der EU als auch die neu beschlossene KI-Konvention des Europarates in nationales Recht zu überführen. Laut Aussage von Müller könnte die Bundesregierung eigene Wege gehen und Versäumnisse auf internationaler Ebene kompensieren, indem beispielsweise klare Verbote für bestimmte KI-Anwendungen, wie die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, erlassen werden.