Europäische Kapitalmarktunion: Neuer Schwung für grenzüberschreitende Investitionen

In einem entscheidenden Schritt zur Vertiefung der europäischen Integration sollen die Kapital- und Finanzmärkte der EU stärker verzahnt werden. Auf einem Gipfeltreffen in Brüssel zeichnet sich ab, dass die Staats- und Regierungschefs das Ziel verfolgen, die Entwicklung transnationaler Anlage- und Sparprodukte zu forcieren. Diese Neuausrichtung könnte dazu beitragen, dass in der EU gehortetes Vermögen vermehrt in lokale Projekte fließt und damit der Transformationsprozess hin zu einer grünen und digital fortschrittlichen Wirtschaftsstruktur unterstützt wird. Aus einem Sonderreport des ehemaligen italienischen Premierministers Enrico Letta, der beim Gipfel diskutiert werden soll, geht hervor, dass Europas Bürger jährlich etwa 300 Milliarden Euro an Ersparnissen vorwiegend in die Vereinigten Staaten transferieren. Dem Bericht zufolge findet sich in der EU ein Sparvolumen von 33 Billionen Euro, das größtenteils in nicht-investierter Form vorliegt. Die Kapitalmarktunion zielt darauf ab, dieses beträchtliche Kapital für die gemeinsamen strategischen Ziele der EU nutzbar zu machen. Um diesen Wandel zu realisieren, soll mit aller Kraft in die finanzielle Förderung der ökologischen und digitalen Transformation investiert werden. Hierfür wird als grundlegende Priorität die Aktivierung von Privatkapital und Unternehmensinvestitionen angesehen. Ergänzend dazu könnte eine Stärkung des Finanz-Allgemeinwissens der EU-Bürger vorgesehen werden, um ein vermehrtes Investitionsverhalten zu stimulieren. Hier besteht laut einer EU-Kommissionsumfrage ein Aufholbedarf, da nur die Hälfte der EU-Bürger über ein durchschnittliches Finanzwissen verfügt - mit einem markanten Geschlechtergefälle. Offen bleibt jedoch, inwieweit eine Einigung zu den kontroversen Themen der Insolvenzregelharmonisierung und einer verbesserten zentralen Kapitalmarktaufsicht erreicht werden kann. Frankreich plädiert für eine stärkere Rolle der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA, und auch Letta favorisiert eine Ausweitung deren Befugnisse. Obgleich Bundeskanzler Olaf Scholz eine gewisse Kompromissbereitschaft signalisiert hat, steht Bundesfinanzminister Christian Lindner diesen Bestrebungen kritisch gegenüber.