EU genehmigt zusätzliche 26 Milliarden Euro für deutschen Breitbandausbau

Deutschland erhält grünes Licht für eine Förderung von weiteren 26 Milliarden Euro zum Ausbau des schnellen Breitband-Internets. Die EU-Kommission hat den entsprechenden Antrag genehmigt, wodurch die ursprünglich bis Ende nächsten Jahres begrenzte Förderung nun um weitere drei Jahre verlängert wird. Ziel der Maßnahme ist es, bis 2030 jedem Haushalt, Unternehmen und jeder öffentlichen Einrichtung in Deutschland Zugang zu einem schnellen Gigabit-Netz zu ermöglichen. Trotz erheblicher Fortschritte im Breitbandausbau hinkt Deutschland im europäischen Vergleich weiterhin hinterher, insbesondere in ländlichen Gebieten. Laut einem Bericht der EU-Kommission waren im Jahr 2023 etwa 75 Prozent der deutschen Haushalte an leistungsstarke Netze angeschlossen. Dies liegt unter dem EU-Durchschnitt von 78,8 Prozent. Mit den bereitgestellten Mitteln können Kommunen in unterversorgten Regionen beauftragt werden, Betreiber für den Netzaufbau und -betrieb zu finden. Der Fokus der Förderung liegt hierbei auf der Verbesserung der Infrastruktur, wie Rohre, Kabelverteiler oder Glasfaserleitungen, sowie der erforderlichen Ausrüstung für die Gigabit-Netze. Bereits im November 2020 hatte die Europäische Kommission deutsche Beihilfe-Pläne von bis zu zwölf Milliarden Euro gebilligt. Mit der aktuellen Genehmigung beläuft sich die gesamte Unterstützung für den Breitbandausbau in Deutschland nun auf 38 Milliarden Euro, die jeweils zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte von Ländern und Kommunen getragen werden. Die EU verfolgt dabei strenge Regeln, um sicherzustellen, dass staatliche Fördermittel notwendig und angemessen sind und gleichzeitig keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Förderanträge können von einer Vielzahl öffentlicher Einrichtungen gestellt werden, darunter Kommunen, Landkreise, kommunale Zweckverbände sowie Unternehmen in ausschließlich öffentlicher Trägerschaft und Stadtstaaten.