EU erkennt Wahlergebnis in Venezuela noch nicht an

  • Die EU erkennt das Wahlergebnis in Venezuela nicht an, bis die vollständigen Wahlunterlagen offengelegt werden.
  • Mehrere Länder haben den Oppositionskandidaten bereits als Wahlsieger anerkannt.

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Die Europäische Union verweigert die Anerkennung des offiziellen Ergebnisses der venezolanischen Präsidentenwahl, solange die vollständigen Wahlunterlagen nicht offengelegt werden. Dies verkündete Peter Stano, Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, am Sonntagabend. Nach der umstrittenen Wahl vom vergangenen Sonntag erklärte die regimetreue Wahlbehörde CNE den seit 2013 amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro zum Wahlsieger. Bisher wurden jedoch keine detaillierten Ergebnisse der einzelnen Stimmbezirke veröffentlicht. Laut der Opposition zeigen diese, dass ihr Kandidat Edmundo González Urrutia weit vor Maduro liegt. Jeder Versuch, die vollständige Veröffentlichung der offiziellen Wahlergebnisse weiter zu verzögern, werde die Glaubwürdigkeit der Wahl nur noch weiter untergraben, so die EU in ihrer Mitteilung. Zudem äußerte Stano die Besorgnis der EU über die zunehmenden willkürlichen Festnahmen und anhaltenden Schikanen gegen die Opposition. Die venezolanische Regierung hat die EU-Erklärung vehement zurückgewiesen. Außenminister Yvan Gil appellierte an Borrell, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen und Respekt zu zeigen. Auf der Plattform X schrieb er, "Dieses Volk hat seine Unabhängigkeit mit Blut und Feuer erkämpft. Ihre faschistischen Schützlinge werden niemals wieder an die Macht kommen." Unterdessen haben die USA und mehrere lateinamerikanische Länder Oppositionskandidat González bereits als Wahlsieger anerkannt. Am Sonntag forderten Deutschland und andere europäische Länder die Veröffentlichung der Wahlunterlagen. In einer gemeinsamen Erklärung brachten Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, die Niederlande, Spanien und Portugal ihre große Besorgnis über die Lage in Venezuela nach den Präsidentschaftswahlen zum Ausdruck.
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