EU-Außenminister beraten über Nahost und Ukraine – Orbans Alleingänge sorgen für Spannungen

Die Außenministerinnen und Außenminister der 27 EU-Staaten treffen sich in Brüssel, um die aktuelle Lage im Nahen Osten und in der Ukraine zu besprechen. Teil der Beratungen ist auch eine Videokonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Diese Zusammenkunft ist die letzte vor der Sommerpause und birgt hohes Konfliktpotential, nicht zuletzt aufgrund interner Differenzen in der EU. Besonders hitzig wird derzeit über die unbeabsichtigten Reisen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie dem früheren US-Präsidenten Donald Trump diskutiert. Die Alleingänge Orbans sorgen für erhebliche Spannungen unter den EU-Mitgliedsstaaten. Einige Länder möchten ein informelles Außenministertreffen, das für Ende August in Budapest angesetzt ist, absagen oder zumindest verschieben. Deutschland und einige andere Staaten lehnen diese Idee jedoch ab, da sie lieber direkt vor Ort thematisieren wollen, warum sie Orbans Gespräche mit Putin, Xi und Trump für problematisch halten. Kritisch gesehen wird insbesondere die Moskau-Reise Orbans, da Ungarn derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat. Befürchtet wird, dass Orban den Eindruck erweckt hat, im Namen der EU zu sprechen. Dies könnte den Bemühungen der EU um eine geschlossene Haltung in der Ukraine-Politik schaden. Die EU-Kommission kritisierte die Reise scharf und befürchtet, dass Putin sie als Entgegenkommen der EU interpretieren könnte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagierte auf Orbans Alleingang, indem sie ankündigte, dass Spitzenvertreter ihrer Institution vorerst nicht mehr an von der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft organisierten Ministertreffen teilnehmen werden. Orban selbst verteidigt seine Reisen mit dem Argument, dass schnellstmöglich Friedensverhandlungen notwendig seien. Aus seiner Sicht könnte der Kurs von EU und Nato den Krieg über die Ukraine hinaus ausweiten. Die Ukraine wiederum hält Verhandlungen für sinnlos, solange Russland sich nicht aus den besetzten Gebieten zurückzieht.