EU-Asylreform auf der Zielgeraden: Einigung bei Ministerrat erwartet

Das Ringen um eine Neuausrichtung der europäischen Asylpolitik steht kurz vor dem Abschluss. Die europäischen Innenminister sind heute zu einem entscheidenden Ministerrat in Brüssel zusammengekommen, um über die umfassende Asylreform zu beraten, die nach langwierigen Verhandlungen im Dezember zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament formiert wurde. Die Reform, die als Reaktion auf die Migrationsströme der letzten Jahre anzusehen ist, sieht eine deutliche Verschärfung der Einwanderungsregeln in die Europäische Union vor. Der Kern des Reformpakets verpflichtet die Mitgliedstaaten zu einheitlichen Prozessen an den EU-Außengrenzen. Diese sollen dazu dienen, schnell und effizient über die Begründetheit von Asylanträgen zu entscheiden. Eine Konsequenz könnte sein, dass die Ablehnung von Anträgen in einem beschleunigten Verfahren erfolgt und Personen direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können. Besonders im Fokus stehen dabei Personen aus Ländern, die als sicher eingestuft werden; sie sollen nach der Einreise in streng kontrollierte Einrichtungen gebracht werden, die in der öffentlichen Diskussion bereits als haftähnliche Bedingungen beschrieben werden. Sofern die Einigung im Ministerrat wie erwartet zustande kommt, können sich die EU-Staaten auf eine zweijährige Frist einstellen, innerhalb derer sie die neuen Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen haben. Die umstrittene Reform dürfte weiterhin Gegenstand intensiver Debatten sein, sowohl auf EU-Ebene als auch innerhalb der Mitgliedsländer selbst.