Diplomatische Spannungen im Südchinesischen Meer auf dem Prüfstand

Der amerikanische Außenminister Antony Blinken hat während des Asean-Gipfels in Vientiane vehemente Kritik an Chinas jüngsten Aktivitäten im Südchinesischen Meer geübt. Laut Blinken wurden durch die "zunehmend gefährlichen Handlungen" Chinas sowohl Menschen verletzt als auch Schiffe der Asean-Staaten beschädigt, was den bisherigen Vereinbarungen zur friedlichen Streitbeilegung widerspreche. Das Südchinesische Meer ist ein Dauerbrenner in den diplomatischen Beziehungen der südostasiatischen Region, insbesondere wegen der regelmäßigen Spannungen zwischen der chinesischen Küstenwache und den philippinischen Streitkräften. Der Einsatz von Wasserwerfern und gefährliche Luftmanöver seitens Chinas erschweren die Lage zusätzlich. Vor kurzem feuerte die chinesische Luftwaffe Leuchtraketen in gefährlicher Nähe zu einem philippinischen Militärflugzeug ab. Zahlreiche Länder, darunter die Philippinen, Vietnam, Malaysia, Taiwan und Brunei, lehnen die umfassenden Gebietsansprüche Chinas ab und berufen sich auf ein Schiedsgerichtsurteil der UN von 2016, das China jedoch nicht anerkennt. Die Region ist nicht nur reich an natürlichen Ressourcen, sondern auch von entscheidender Bedeutung für den weltweiten Handel. Die Spannungen nahmen weiter zu, als der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. zu beschleunigten Verhandlungen über einen „Verhaltenskodex“ für das Gebiet aufrief. „Schikanen und Einschüchterungen“ seien nach wie vor an der Tagesordnung, betonte er. Singapurs Premierminister Lawrence Wong warnte vor der Gefahr einer Eskalation, die leicht in einen offenen Konflikt übergehen könnte. An dem Gipfeltreffen nahmen zudem bedeutende internationale Persönlichkeiten teil, wie der chinesische Ministerpräsident Li Qiang, der russische Außenminister Sergej Lawrow und UN-Generalsekretär António Guterres. Ein direktes Treffen zwischen Blinken und Lawrow kam jedoch nicht zustande. Die Teilnehmer des Treffens betonten die Notwendigkeit eines Endes des Krieges in der Ukraine und äußerten Besorgnis über die Auswirkungen des Konflikts auf die Indopazifik-Region. Blinken warnte vor der Gefahr, dass ungesühnte Aggressionen böswillige Akteure weltweit ermutigen könnten.