Die Linke im Kampf gegen Preissteigerungen: Neue Preisbehörde gefordert

In Zeiten rasch steigender Preise für essenzielle Güter wie Energie, Wohnraum und Lebensmittel schlägt die Partei Die Linke eine proaktive Maßnahme vor: die Etablierung einer Preisbehörde. Diese neue Institution soll als "Frühwarnsystem" fungieren, um die deutsche und europäische Wirtschaft vor übermäßigen Preissteigerungen zu schützen. Der Vorschlag, der Teil eines umfangreicheren Konzeptes der Partei zur Eindämmung von Teuerungen ist, sieht vor, dass die Politik, unterstützt durch digitale Preiskontrollen, rechtzeitig eingreifen kann, falls notwendig. Das Ziel ist es, auf plötzliche Preisschocks schnell zu reagieren, noch bevor diese sich auf weitere Wirtschaftszweige auswirken. Nach Ansicht der Linken-Führung könnten aufkommende Krisen so besser gemeistert werden. Besonders im Blick hat die Partei dabei den Energiesektor, für den sie regulierte Preisanpassungen fordert, die nur nach Beweisführung über gestiegene Beschaffungskosten zulässig sein sollen. Die vorgeschlagene Preisbehörde soll dem Bundesministerium für Wirtschaft untergeordnet sein und als Überwachungs- und Interventionsinstanz dienen. Angesichts eines Anstiegs der Lebensmittelpreise um 30 Prozent in den letzten vier Jahren und gleichzeitig stark wachsenden Unternehmensgewinnen sieht Die Linke dringenden Handlungsbedarf. Als Teil der Gegenmaßnahmen wird auch ein Preisdeckel für wesentliche Konsumgüter sowie eine steuerliche Sonderlösung auf EU-Ebene gefordert: Überdurchschnittliche Konzerngewinne, konkret jene, die den durchschnittlichen Gewinn der letzten zehn Jahre übersteigen, sollen mit einer Steuer von 90 Prozent belegt werden. Diese Forderungen sollen im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche vom 3. bis 10. Mai kräftig diskutiert und beworben werden.